Weg mit den Beamten. 15.800 von ihnen sollen bis 2010 abgebaut werden, das ist das wesentlichste Ergebnis der nunmehr abgeschlossenen Verhandlungen zur Verwaltungsreform. Das klingt viel, ist es auch. Tatsächlich werden die Beamten aber nicht nur abgebaut, teilweise werden ihre Aufgaben auch nur ausgegliedert, um Kosten einzusparen.

Der Beamtenabbau dient in erster Linie dazu, sich dem Nulldefizit wieder annähern zu können. Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen und Doppelgleisigkeiten abzubauen, ist zwar absolut sinnvoll und steht außer Streit, der Personalabbau als oberste Prämisse macht aber nur bedingt Sinn. Private Dienstleister können nicht alles besser, und gerade im Umgang mit Menschen darf Kosteneinsparung nicht das alleinige Ziel sein. Das gilt für den gesamten Schulbereich, aber auch für den Pflegebereich. Sparen um jeden Preis geht auf Kosten der Qualität.

Fraglich ist auch, wie neue und drängende Aufgaben durch eine Personalreduktion im Bund, in den Ländern und Gemeinden bewältigt werden sollen. Wie soll etwa die Nachmittagsbetreuung an den Schulen umgesetzt werden, wenn gleichzeitig Personal abgebaut wird? Wie soll die Integration in den Kindergärten und Schulen umgesetzt werden, wenn es auch dafür immer weniger Planstellen gibt?

Spannend ist die Verwaltungsreform vor allem auch in jenen Bereichen, wo sie gescheitert ist, und das betrifft in erster Linie wieder die Beamten: Ein einheitliches Pensionssystem, das allen ASVG-Bediensteten mit massiven Kürzungen aufgedrängt wurde, gibt es bei den Beamten weiterhin nicht: Die Länder weigerten sich, die Pensionsharmonisierung umzusetzen und fahren mit ihrem eigenen System weiter. Da gehen die Beamten den übrigen Arbeitnehmern mit schlechtem Beispiel voran. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2005)