Notizenvergleich - von RAU

16. November 2005, 18:44
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Schlecht gebriefter US-Präsident oder nur ein Fall von imperialer Selbstüberschätzung?

Ein amerikanischer Präsident, der ausgerechnet in Japan den Chinesen politische Besserungsvorschläge macht, ist äußerst schlecht gebrieft oder leidet an imperialer Selbstüberschätzung.

Der japanische Überfall auf China ist nicht vergessen. Bush empfahl in einer Rede in Tokio der kommunistischen Führung Chinas, die Tür zu Demokratie und Freiheit vollständig zu öffnen – und erwähnte überdies als Vorbild Taiwan, das von China beansprucht wird. Das ist aber nicht der Punkt. Bush hat sein Recht, Länder wie China zur Achtung von Demokratie und Menschenrechten aufzufordern, so gut wie verwirkt. Es ist wahr, China unterhält dutzende von zum Teil geheimen Lagern mit zehntausenden politischen Häftlingen, die misshandelt und gefoltert werden. Aber die USA haben überall auf der Welt geheime Lager eingerichtet, in denen tatsächliche oder angebliche Terroristen vollkommen rechtlos und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Die Regierung Bush wehrt sich dagegen, dem Roten Kreuz echten Zugang zu Guantánamo zu gewähren, und gegen einen Kongressbeschluss, der Folter und Misshandlung in diesen Lagern verbietet.

George W. Bush kann in China höchstens Notizen vergleichen, was geheime Gefängnisse betrifft. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2005)

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