Britischer Vorsitz kündigt grundlegende Änderungen im Budget an

22. November 2005, 23:01
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Außenminister Straw will Vorschläge Anfang Dezember vorlegen - Plassnik wünscht Gelingen des schwierigen Deals

Straßburg - Der britische Außenminister Jack Straw hat am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg bekräftigt, dass es bedeutende Änderungen im Budgetentwurf für 2007 bis 2013 geben müsse, um noch im Dezember zu einer Einigung zu kommen. Notwendig sei eine besserer Ausgabenstruktur aber auch die Fairness und Ausgewogenheit der Beiträge aller Staaten. Dafür seien "signifikante" Änderungen für Großbritannien gegenüber den Vorschlägen von Juni notwendig, so Straw.

Anfang Dezember werde der britische Vorsitz bei einem Außenministerkonklave umfassende Vorschläge vorlegen. "Ich will nicht, dass dann jemand überrascht ist. Wenn ich sage signifikante Änderungen, meine ich signifikante Änderungen", sagte Straw in Richtung des beim Juni-Gipfel beabsichtigten Einfrierens des britischen Rabatts auf die EU-Beiträge.

Extrem schwieriger Deal

Die britische Präsidentschaft halte weiter daran fest, im Dezember beim nächsten EU-Gipfel einen Deal zu erreichen, "aber wir wissen, dass es extrem schwierig wird", so Straw. Für eine Lösung des Finanzstreits sei aber zusätzlich ein "klarer Zeitplan für eine Überprüfung", die alle Aspekte der Einnahmen und Ausgaben beinhalte, notwendig.

Außenministerin Ursula Plassnik, die am Mittwoch in Straßburg mit den Vorsitzenden der großen Parlamentsfraktionen und Vertretern verschiedener Ausschüsse zusammengetroffen ist, betonte neuerlich, dass Österreich "unsere britischen Freunde ermutigt", eine Einigung in Dezember zu versuchen. Auch dann bleibe für Österreich noch genügend Arbeit. "Jetzt haben wir eine Phase ohne Bewegung hinter uns, was uns leid tut," so Plassnik, weil ein finanzieller Rahmen dringend notwendig sei. Aus ihrer Sicht ist die luxemburgische EU-Präsidentschaftt ihren letztlich gescheiterten Vorschlägen für ein Langfristbudget im Juni "weit gekommen" und habe "gute und seriöse Arbeit" geleistet. (APA)

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