Kabinettsmitglieder müssen Gürtel enger schnallen

24. November 2005, 11:14
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Ankündigung des künftigen Finanzministers Steinbrück - Bund der Steuerzahler fordert Verzicht der Parlamentarier auf Diätenerhöhung

Berlin - Im Zuge der angekündigten drastischen Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatskasse werden auch die Mitglieder der deutschen Regierung den Gürtel enger schnallen müssen. Das hat der künftige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch angekündigt. Die Opposition im Bundestag forderte Sparbeiträge auch von den Abgeordneten. Der Steuerzahlerbund begrüßte die Diskussion und forderte einen Verzicht der Parlamentarier auf die Erhöhung ihrer Diäten.

Steinbrück nannte die auch von den Grünen erhobene Forderung nach Verzicht auf die Diätenerhöhung populistisch, zumal es dabei nicht um entscheidende Summen gehe. Bei n-tv wies er aber darauf hin, dass dieser Verzicht in den vergangenen Jahren bereits praktiziert worden sei. Im übrigen werde sich auch das Bundeskabinett "natürlich mit der Frage beschäftigen, wo auch wir mit Blick auf unsere Altersversorgung einen Beitrag leisten müssen". Wenn im Öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld gekürzt oder halbiert werde, gelte das im Übrigen auch für die Minister der Regierung.

Reform der Abgeordnetenbezüge gefordert

Die Opposition im Bundestag fordert von der schwarz-roten Mehrheit eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge. "Ich erwarte, dass die große Koalition eigene Vorschläge auf den Tisch legt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, gegenüber der "Berliner Zeitung". Die neue Koalition mute den Bürgern tiefe Einschnitte zu, dem müssten auch die Bundestagsabgeordneten bei ihrer Ausstattung Rechnung tragen.

Die FDP schlägt vor, dass Abgeordnete künftig ihre Alters- und Gesundheitsversorgung selbst finanzieren. Im Gegenzug sollen die Diäten angehoben werden. Über deren Höhe soll eine Kommission und nicht, wie bisher, der Deutsche Bundestag selbst befinden.

"Man kann nicht den Menschen im Land mehr zumuten als uns Politikern"

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sagte: "Was für Beamte und Rentner an Zumutungen geplant wird, muss auch für Abgeordnete und Regierungsmitglieder gelten." Er wandte sich auch gegen eine Diätenerhöhung in dieser Legislaturperiode. "Man kann nicht den Menschen im Land mehr zumuten als uns Politikern." Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Linkspartei.

In den großen Fraktionen wird dem Bericht zufolge die bei der Umstellung der Altersversorgung erforderliche Erhöhung der Diäten als schwer durchsetzbar eingeschätzt. 15.000 Euro oder mehr im Monat seien in der öffentlichen Debatte kaum erklärbar, obwohl unter dem Strich für viele Abgeordnete eine Schlechterstellung herauskäme, hieß es demnach in der SPD.

Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke äußerte die Hoffnung, dass bei der Reform von Bezügen und Versorgung der Abgeordneten jetzt endlich "Nägel mit Köpfen" gemacht würden. Vorbild sollte das neue Abgeordnetengesetz des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sein, erklärte Däke. Dort müssten die Abgeordneten für ihre Altersversorgung selbst aufkommen und ihre mandatsbedingten Aufwendungen über die Steuererklärung geltend machen. Damit entfielen die Altersversorgung ohne eigene Beiträge und die steuerfreie Kostenpauschale. Im Gegenzug sei die Grundentschädigung der Abgeordneten angemessen erhöht worden. (APA/AP)

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