Pröll verteidigt Feinstaubgesetz als "kluge Novelle"

29. November 2005, 13:26
posten

SPÖ kritisierte neuen Bestimmungen als "reine Klientelpolitik"

Wien - Das neue "Feinstaub-Gesetz" ist am Mittwoch vom Nationalrat mit den Stimmen der Koalition beschlossen worden. Umweltminister Josef Pröll hat das Gesetz als "kluge, richtige Novelle" verteidigt. Die Grünen verstärkten ihre Kritik mit Aktionismus: Die Abgeordneten hatten Babypuppen mit Atemschutzmasken auf ihren Tischen und fragten den Ressortchef auf einem Transparent: "Ist das die Zukunft unserer Kinder, Herr Minister"? Die SPÖ kritisierte die neuen Bestimmungen als "reine Klientelpolitik".

Pröll "gratulierte" den Grünen Abgeordneten zu den Bildern, die sie mit ihrer Aktion medial vermitteln würden: "Kinder mit Gasmasken". Die Grünen würden auf Populismus setzen, um Bilder in den Medien zu bekommen, die Regierung würde sich hingegen für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen. "Das ist der Unterschied", urteilte Pröll.

"Wo ist das Problem?", verstand der Ressortchef die Einwände der Opposition nicht. Der Minister wies darauf hin, dass die Opposition ständig die Verbesserungen in der Novelle unter den Tisch kehre - dass nämlich nun Grenzwerte für Schwermetalle (Arsen, Cadmium, Nickel) und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe "bereits zwei Jahre vor der EU" eingeführt würden. Außerdem gebe es mehr Bürgernähe im Bereich der Luftreinhaltung, bis Ende 2006 seien über sieben Millionen Euro für die Umweltförderung vorgesehen.

Der Umweltsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, warf der Regierung "reine Klientelpolitik" vor. Die Industrie sei bedient worden, die Landwirtschaft und vor allem dann auch noch Verkehrsminister Hubert Gorbach (B), dem man ein Vetorecht gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen - von den Landeshauptleuten verhängt - nach drei Monaten einräumt. Es seien "vernünftige Maßnahmen" gegen Feinstaub nötig und das tue Pröll mit dieser Novelle nicht. Der Ressortchef trage die politische Verantwortung, dass die Länder gegen Überbelastungen nicht mehr effektiv vorgehen könnten.

Die Grünen schossen sich auch auf "Tempo 160 Minister" Gorbach ein. Pröll hätte sich das Prädikat "Umweltverschmutzungsminister" absolut verdient, sei ihm doch die Gesundheit von 60.000 Kindern "wurscht". Die Bestimmungen würden "Freie Fahrt" und Genehmigungen von Großprojekten trotz Gesundheitsgefährdung bringen. "Das ist ein völliges Armutszeugnis für jede Umweltpolitik." Die Landeshauptleute würden nicht aus "Jux und Tollerei" Geschwindigkeitsbeschränkungen erteilen, im Übrigen koste das Millionen Euro - und nach drei Monate könne Minister Gorbach die Schilder einfach wieder abmontieren, ärgerte sich Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Außerdem beinhalte das Gesetz keinen vorbeugenden Gesundheitsschutz. Dies sei EU-widrig, weshalb die Grünen eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht haben.

VP-Umweltsprecher Karl-Heinz Kopf verwies darauf, dass Landeshauptleute nun eine "Notfallkompetenz" hätten, nämlich Geschwindigkeitsbeschränkungen auch für Straßen zu verhängen, wofür der Bund zuständig sei. Der Verkehrsminister habe nun mal eine übergeordnete Verantwortung für den Verkehr. Deshalb habe Gorbach nun auch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn es zu Stauentwicklungen und zu mehr Emissionen auf Grund einer Geschwindigkeitsbeschränkung kommen würden. Jede andere Unterstellung sei "frei erfunden".

Klaus Wittauer von den Freiheitlichen verteidigte Gorbach gegen die Angriffe der Grünen. Für Gorbach stehe die Verkehrssicherheit ganz oben, er würde nie zulassen, dass Menschen zu Schaden kommen. Mit der Novelle könnten die Landeshauptleute nun geeignete Maßnahmen setzen. Die Grünen hätten sich hingegen zuvor schon von der Anti-Atompolitik und nun von der Umweltpolitik verabschiedet.

Zuvor wurde nämlich der Koalitions-Antrag behandelt, der sich mit Planungen zu einem grenznahen Atomendlager in der Schweiz beschäftigt. Gewünscht wird von der Regierung, sich weiter aktiv in die Standortsuche einzumischen und ein Genehmigungsverfahren zu erreichen, bei dem Österreich volle Parteienstellung hat. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, die Grünen haben dagegen gestimmt. (APA)

Share if you care.