Schubhaft: Caritas kritisiert widrige Bedingungen

27. November 2005, 20:11
1 Posting

Diakonie sieht Probleme mit veralteten Gebäuden

Wien - Die Caritas sieht durch die überarbeitete Anhalteordnung grundsätzlich "Verbesserungen ermöglicht", kritisiert aber, dass diese durch "Kann-Bestimmungen" geregelt werden und ihre Umsetzung damit offen bleibe. Ähnlich hat sich zuvor auch die Diakonie geäußert. Die wichtigste Verbesserung sei jedenfalls der "Vollzug in offenen Stationen", erklärte Susanne Giendl, Leiterin des Referats Flüchtlingshilfe und Migration, am Mittwoch.

Die Anhalteordnung biete prinzipiell Möglichkeiten zur Verbesserung, "ob das aber auch so vollzogen wird, ist eine andere Frage", so Giendl. Als Beispiel nannte sie die Besuchsregelung, die erweitert werden soll. Bisher stand Schubhäftlingen ein wöchentlicher Besuch von einer halben Stunde zu. Die Caritas kritisierte zudem, ähnlich wie die Diakonie, dass die Anhalte-Gebäude für eine längere Verweildauer nicht geeignet seien, weil sie nicht dafür gebaut geworden seien. Außerdem seien überhaupt "viel zu viele Menschen in Schubhaft", und dass zu "widrigeren Bedingungen als Strafhäftlinge", kritisierte Giendl.

Der vom "Verein Menschenrechte Österreich" am Mittwoch gelobten "Anhalteordnung neu" steht die Diakonie skeptischer gegenüber. Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingsdienst der Diakonie, befürchtet, dass die Verordnung zu viele "Kann-Formulierungen" beinhalte. Die Diakonie habe allerdings den Begutachtungsentwurf noch nicht bewertet, betonte Riedl, der sich gleichzeitig "wunderte", dass eine NGO-Organisation diesen der Öffentlichkeit präsentiere.

Durch die Verschärfungen im Fremdengesetz erwart Riedl grundsätzlich Verschlechterungen für Schubhäftlinge. Es sei zwar gut, wenn mit der Anhalteordnung Erleichterungen kommen, Riedl befürchtet allerdings, dass diese in vielen Fälle nicht umgesetzt werden können, weil die "baulichen Voraussetzungen" in den "veralteten Anhaltezentren" nicht gegeben seien. Aus diesem Grund seien auch viele Paragrafen als "kann aber nicht muss" formuliert, vermutet er. "Wenn man kein Geld in die Hand, wird sich auch in Zukunft nichts verändern", kritisierte Riedl. (APA)

Share if you care.