Serbisches Parlament debattiert Kosovo-Positionspapier der Regierung

16. November 2005, 18:50
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Kosovo-Parteien wollen Unabhängigkeitserklärung beschließen

Belgrad - Das serbische Parlament wird sich am kommenden Montag zum Positionspapier der Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica für die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo äußern und es in Form einer Erklärung annehmen. Die serbische Regierung hat sich darin für die Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens und eine Kompromisslösung für die von der UNO verwaltete Provinz ausgesprochen, welcher von Belgrad eine "substanzielle Autonomie" angeboten wird.

Vier führende Parteien der Kosovo-Albaner, die Demokratische Liga, die Demokratische Partei, die Allianz für die Zukunft des Kosovo und Ora, haben unterdessen angekündigt, dass sie am Donnerstag im Provinzparlament für eine Erklärung stimmen würden, mit der die Unabhängigkeit der Provinz verkündet und die Staatengemeinschaft aufgefordert werden soll, das Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Der US-Büroleiter in Pristina, Philip Goldberg, forderte unterdessen die Parlamentarier auf, davon Abstand zu nehmen, da dadurch der Verhandlungsprozess in Gefahr kommen könnte. Die Unabhängigkeitserklärung stelle einen einseitigen Schritt dar, unterstrich Goldberg laut Medienberichten.

Der UNO-Chefverhandler bei den Status-Gesprächen, der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari, wird laut Medienberichten am Montag seinen ersten Besuch in der Region in Pristina beginnen. Auf dem Programm stehen auch Visiten in Belgrad, Tirana, Podgorica und Skopje. (APA)

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