Dringliche Anfrage der SPÖ an Rauch-Kallat

17. November 2005, 10:40
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Gesamte Lebenssituation der Frauen habe sich seit Amtsantritt von Schwarz-Blau/Orange verschlechtert

Wien - Die Frauenpolitik der Bundesregierung steht auf der Agenda der Nationalratssitzung am Mittwoch: Die gesamte Lebenssituation der Frauen habe sich seit Amtsantritt der schwarz- blau/orangen Regierung verschlechtert. "Diese Tatsache ist der Regierung gerade einmal 80 Cent pro Frau und Jahr an Förderung wert (Frauenförderbudget 2005)" wird in einer Dringlichen Anfrage der SPÖ kritisiert. Die Fraktion will u.a. wissen, wo das versprochene Fünf-Punkte Programm vom Frauenarbeitsgipfel im Juni bleibe.

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) soll beantworten, wo beispielsweise die versprochenen AMS-Schalter mit eigenen Frauen-Berater bleiben würden. Und welche Maßnahmen seien zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern von durchschnittlich mehr als 30 Prozent geplant, fragt die SPÖ bei der Ressortchefin nach. In der Anfrage wird auch auf die geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung bei der Berechnung der Notstandshilfe hingewiesen: 2004 habe man 12.990 Anträge von Frauen abgelehnt, allerdings nur 2.351 von Männern, weil bei der Berechnung das Partnereinkommen hinzugezählt wird.

Einige Antworten fordern die Abgeordneten von Rauch-Kallat auch beim Dauerbrenner Kinderbetreuung. Die Ministerin wird nach ihrer Meinung zum Vorstoß der Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) befragt: Die Sozialpartner haben sich für eine kürzere Dauer mit einem höheren Bezug beim Kinderbetreuungsgeld ausgesprochen sowie für eine flexiblere Zuverdienstgrenze. Außerdem: Soll die steuerliche Geltendmachung für Kinderbetreuungsleistung für alle Kinderbetreuungsangebote gelten und wie werden bedarfsorientierte Öffnungszeiten bei den Einrichtungen umgesetzt, interessiert die Oppositionspartei ebenfalls.

Begründet wird die Anfrage u.a mit der steigenden Frauenarbeitslosigkeit: Im Oktober seien 143.343 Frauen arbeitssuchend gemeldet bzw. in Schulungen untergebracht gewesen. Es gebe um 6,9 Prozent mehr arbeitslose Frauen als im Vergleichsmonat im Vorjahr. Zudem würden immer mehr Frauen unter der Armutsgrenze leben, rund 571.000 Frauen seien laut Sozialbericht armutsgefährdet. Der Beschäftigungszuwachs bei Frauen gehe vor allem auf das Konto von Teilzeitjobs. Fehlende Kinderbetreuungsplätze würden dazu führen, dass fast jede fünfte Frau aus familiären Gründen nicht am Arbeitsleben teilnehmen könne. (APA)

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