Gemeindebau-Öffnung: Swoboda für "sensible" Umsetzung

16. November 2005, 19:57
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EU-Abgeordneter warnt vor Ghettobildung - Häupl: "Durchmischung" das Ziel

Straßburg - Ungewöhnlich klar warnte der SPÖ-EU-Abgeordnete und ehemalige Wiener Stadtrat Hannes Swoboda vor einer Eins-zu-Eins-Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Gleichbehandlung von Ausländern, die sich länger als fünf Jahre im Land aufhalten, verlangt. Bei einer "blinden Anwendung" würde das zu Ghettobildung in den Gemeindebauten führen, sagte Swoboda in Straßburg. Solche Regelungen müsste mit "entsprechender Sensibilität" umgesetzt werden, gegebenenfalls mit "Quoten".

Er werde sich in Wien "aktiv einmischen" um das eigentliche Ziel der Integration und eine vernünftige Mischung in den Gemeindebauten, auch altersmäßig zu erreichen. An Stelle der mittlerweile fast verschwundenen Hausmeister kann sich Swoboda "mobile Teams" als Mediatoren vorstellen, die bei Problemen eingreifen oder auch mit Veranstaltungen den Kontakt zwischen den Bewohnern eines Wohnhauses fördern und denen auch Menschen mit ausländischen Wurzeln und Sprachkenntnissen angehören sollen.

Die umstrittene Richtlinie stammt aus dem Jahr 2003 und betrifft die "Rechtsstellung der langfristig Aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen".

Wiens Bürgermeister Michael Häupl glaubt, dass die Umsetzung der Richtlinie "nicht wirklich ein Problem darstellt". In einem Interview für die Info-Illustrierte "News" betonte er: "Die Richtlinie erzwingt nicht die Öffnung, sie sagt lediglich, dass Ausländer auch im Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau nicht diskriminiert werden dürfen. Es steht nicht darin, dass jeder Ausländer, der zu uns kommt, automatisch Anrecht auf eine Gemeindewohnung hat." Er sei davon überzeugt, "dass über die 1.000 Notfallswohnungen für Ausländer hinaus keine größeren Bedürfnisse vorhanden sein werden", so der Bürgermeister.

Ziel sei die Durchmischung der 220.000 Gemeindewohnungen und nicht "das Errichten von Ausländerghettos". Häupl: "Wir machen keine Pariser Vorstädte."(APA)

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