SPÖ kritisiert Frauenpolitik

5. Dezember 2005, 12:43
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Dringende Anfrage an Rauch-Kallat - Diese kontert: Fortsetzung des "Jammerns" der SPÖ

Wien - Die Frauenpolitik der Bundesregierung stand am Mittwoch auf der Agenda der Nationalratssitzung. Frauenministerin Maria Rauch-Kallat sollte beantworten, wo die versprochenen AMS-Schalter mit eigenen Frauen-BeraterInnen bleiben würden. Und welche Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern von durchschnittlich mehr als 30 Prozent geplant seien.

In der Anfrage wurde auch auf die geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung bei der Berechnung der Notstandshilfe hingewiesen: 2004 habe man 12.990 Anträge von Frauen abgelehnt, allerdings nur 2.351 von Männern, weil bei der Berechnung das Partnereinkommen hinzugezählt wird.

Beim Dauerbrenner Kinderbetreuung wurde die Ministerin nach ihrer Meinung zum Vorstoß der Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) über die Zuverdienstgrenze befragt - dieStandard.at berichtete.

Begründungen

Begründet wurde die Anfrage u.a. mit der steigenden Frauenarbeitslosigkeit: Im Oktober seien 143.343 Frauen arbeitssuchend gemeldet bzw. in Schulungen untergebracht gewesen. Es gebe um 6,9 Prozent mehr arbeitslose Frauen als im Vergleichsmonat im Vorjahr. Zudem würden immer mehr Frauen unter der Armutsgrenze leben, rund 571.000 Frauen seien laut Sozialbericht armutsgefährdet. Der Beschäftigungszuwachs bei Frauen gehe vor allem auf das Konto von Teilzeitjobs. Fehlende Kinderbetreuungsplätze würden dazu führen, dass fast jede fünfte Frau aus familiären Gründen nicht am Arbeitsleben teilnehmen könne.

Rauch-Kallat: "In welchem Land leben Sie eigentlich?"

Bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage begrüßte die Frauenministerin den Vorstoß der Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) zu einer Reform des Kinderbetreuungsgeldes. Konkreter wurde sie bei dem Punkt allerdings nicht. Zu der Kritik der SPÖ fragte sich die Ressortchefin grundsätzlich: "In welcher Lebenswelt leben Sie eigentlich und in welchem Land leben Sie eigentlich?"

Die Anfrage sei im Grunde eine Fortsetzung des "Jammerns" der SPÖ. Schließlich seien noch nie in der Zweiten Republik so viele Frauen beschäftigt und so gut ausgebildet gewesen wie heute. Notwendig sei, dass Familienarbeit zwischen Männer und Frauen fair aufgeteilt werde und das wolle sie mit der aktuellen Kampagne - "über die Sie sich lustig machen" - bewusst machen, führte Rauch-Kallat aus. (APA)

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