Temelin: Pühringer will sich an EU-Kommission wenden

17. November 2005, 20:50
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Landeshauptmann befürchtet Verlust aller Rechte aus dem Melker Prozess - Umweltministerium weist Vorwürfe zurück

Linz - Nach einem bilateralen Expertentreffen zwischen Österreich und Tschechien zum Thema Atomkraftwerk Temelin ist die Enttäuschung in Oberösterreich groß. Tschechien wurde nicht aufgefordert, die weiterhin bestehenden Sicherheitsmängel zu beheben. Nun wird ein Verlust aller Rechte aus dem Melker Prozess befürchtet.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und Umweltlandesrat Rudi Anschober kündigten an, weil die Bundesregierung auf alle Appelle aus Oberösterreich nicht reagiert habe, werde sich Oberösterreich in den nächsten Tagen an die EU-Kommission wenden, um zu versuchen, die Rechte aus dem Melker Prozess geltend zu machen und alles daran zu setzen, die Umsetzung des Melker Übereinkommens doch noch zu erreichen.

Der Anti-Atom-Beauftragte des Landes Oberösterreich Radko Pavlovec stellte in einer Presseaussendung fest, dass nur mehr eine unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung an Tschechien in den nächsten Wochen die Wahrung der Rechte sicherstellen könne.

Kritik an Regierung

Der Klubobmann der SPÖ im Landtag, Karl Frais, diagnostizierte ein "totales Temelin-Versagen der Bundesregierung". Er forderte Pühringer und Anschober auf, die Mitglieder der Bundesregierung zu überzeugen, die Rechte aus dem Melker Abkommen bei der Europäischen Kommission einzufordern. Wenn Oberösterreich es selbst mache, habe das nicht das gleiche Gewicht wie wenn das von Seiten der Bundesregierung erfolge.

Umweltministerium weist Vorwürfe zurück

Das Umweltministerium wies in einer Presseaussendung die Vorwürfe zurück, dass die österreichische Seite auf eine Fortsetzung des Sicherheitsdialogs verzichtet habe. Das Expertengutachten zu Sicherheitsfragen von Temelin, welches im Rahmen des Melker Prozesses durch österreichischen Experten erarbeitet wurde, sei von Umweltminister Josef Pröll offiziell sowohl an den zuständigen tschechischen Außenminister Cyril Swoboda, wie auch an den zuständigen EU-Energiekommissar Andris Piebalgs übermittelt worden und müsse somit Ausgangspunkt eines weiteren Sicherheitsdialoges sein.

Der Obmann von "Stop Temelin", Josef Neumüller stellte fest, nicht der Brief von Oberösterreich nach Brüssel werde helfen, nur echter Druck auf Wien könne die Bundesregierung wieder auf Anti-Temelin-Linie bringen. Dazu sei ein persönlicher Termin mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel notwendig bei dem mit entsprechenden Druck erreicht werden müsse, dass die Bundesregierung endlich offiziellen Protest wegen der Nichteinhaltung des Melker Prozesses erhebe.(APA)

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