"Kein berauschender Schritt, aber immerhin eine Verbesserung"

20. November 2005, 20:11
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Vom Innenministerium finanzierter "Verein Menschenrechte Österreich" lobt neue "Anhalteordnung"

Wien - Der vom Innenministerium mit der Betreuung von Schubhäftlingen in mehreren Bundesländern beauftragte "Verein Menschenrechte Österreich" lobt die neue Anhalteordnung des Ministeriums. Laut Vereins-Chef Günter Ecker wird die überarbeitete Anhalteordnung einige Verbesserungen bringen - etwa die Verankerung der Schubhaftbetreuung und die so genannten "offenen Stationen". Der Begutachtungsentwurf für die aus dem Jahr 1999 überarbeitete Verordnung wurde vom Innenministerium gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeirat erarbeitet und tritt 2006 in Kraft.

Von der Anhalteordnung betroffen waren im Vorjahr nach Angaben von Ecker rund 25.000 Menschen, die Hälfte davon Schubhäftlinge. Asylwerber in Schubhaft sind auch deswegen besonders betroffen, weil sie vergleichsweise lang angehalten werden - mit dem neuen Fremdengesetz bis zu zehn Monate innerhalb von zwei Jahren. Verwahrungshäftlinge hingegen können höchstens 48 Stunden angehalten werden, erklärte Ecker. Die "Anhalteordnung neu" soll parallel zum neuen Fremdenrecht mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten.

Wichtigste Änderungen im Gesetz sind laut Ecker die "verpflichtende Schubhaftbetreuung" und der "Vollzug in offenen Stationen", dieser bringe Verbesserungen der Haftbedingungen wie etwa das Öffnen der Zellentüren und erleichterten Zugang zu Gemeinschaftsräumen.

Weiters ist in der Bestimmung festgehalten, dass nach Möglichkeit Angehaltene von gleichgeschlechtlichen Beamten betreut werden sollen. Schubhäftlinge bekommen zudem künftig wöchentlich eine Dusche zusätzlich, wenn sie diese möchten. Grundsätzlich ist duschen bislang nur ein Mal in der Woche vorgesehen. "Das ist kein berauschender Schritt, aber immerhin eine Verbesserung", so Ecker.

Bei medizinischen Anliegen sollen Dolmetscher angefordert werden können und auf Nichtraucher soll Rücksicht genommen werden bzw. "ihre Beeinträchtigung ausgeschlossen" werden, so der Gesetzestext. Weiters sollen Haft-Bestätigungen künftig automatisch ausgestellt werden, dies sei bei Menschen ohne Dokumente besonders wichtig, so Ecker. Schubhäftlingen soll zudem das Telefonieren auf eigenen Kosten und ohne Aufsicht erlaubt werden.

Weiteren Handlungsbedarf sieht Ecker bei der Suizidprävention sowie bei der getrennten Anhaltung von Ehepaaren. Außerdem fordert der Verein die Schaffung von "sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten" für Schubhäftlingen, etwa Sport oder Deutsch-Kurse, die den "angenehmen Nebeneffekt" hätten, dass sich die Häftlinge auch während der Schubhaft besser verständigen könnten, so Ecker. (APA)

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