Gütliches Ende bei schweizerisch-russischem Kunststreit

16. November 2005, 22:50
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Beschlagnahmte Gemälde freigegeben - Eidgenössische Regierung will Rechtsstreit vermeiden

Bern/Moskau - Nach massiven russischen Protesten hat die Schweiz am Mittwochabend rund 50 von der Justiz beschlagnahmte Bilder des Moskauer Puschkin-Museums sofort freigegeben. Die Schweizer Regierung berufe sich auf internationales Recht und mache von ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz zur Wahrung der Interessen des Landes Gebrauch, sagte ein Regierungssprecher in Bern. Das Genfer Betreibungsamt, das die Bilder über einen Richter hatte beschlagnahmen lassen, erkannte am Abend das Hoheitsrecht der Berner Regierung an.

Die kantonalen und nationalen Behörden seien angehalten, die Entscheidung sofort umzusetzen, wurde Lars Knuchel, Vertreter des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, von der russischen Agentur Itar-Tass zitiert. Die Regierung wolle einen Rechtsstreit vermeiden, sagte der Regierungssprecher.

Drohungen und Einlenken

Die Gemälde waren auf Betreiben der Genfer Handelsfirma Noga beschlagnahmt worden. Der Inhaber, der Genfer Financier Nessim Gaon, prozessiert mit der russischen Regierung seit 1994 um angeblich unbezahlte Rechnungen für Lebensmittellieferungen. Die Firma Noga erklärte am Abend in Genf, ihre Forderung an die russische Regierung belaufe sich auf über 1,1 Milliarden Franken (711 Mio. Euro). Die Bilder haben einen Schätzwert von einer Milliarde Dollar (856 Mio. Euro). Die Firma hatte in den vergangenen Jahren versucht, auch Flugzeuge und Segelschulschiffe sowie anderes russisches Regierungseigentum in Westeuropa beschlagnahmen zu lassen.

Nach Bekanntwerden der Beschlagnahmung der Bilder hatte Irina Antonowa, die Direktorin des Puschkin-Museums, in Moskau eine sofortige Rückgabe verlangt. Das Kulturministerium verwies darauf, dass die Schweiz eine ungehinderte Rückkehr der Leihgaben nach Russland garantiert habe. Die weltberühmte Eremitage in St. Petersburg drohte mit einem Stopp von Leihgaben an das Ausland.

Die Schweiz lenkte ein. Die maßgebliche UN-Konvention zum Schutz von Kulturgut sei zwar noch nicht in Kraft, sagte Paul Seger, Leiter der Direktion für Völkerrecht im Schweizer Außenministerium. Doch Kulturgüter gälten schon heute völkerrechtlich als öffentliches Eigentum. Sie dürften nicht für private Zwecke beschlagnahmt werden.

Kantonales Verfahren

Das Verfahren zur Beschlagnahmung der Bilder war am vergangenen Freitag eingeleitet worden. Aber noch bis Sonntag waren sie in einem Privatmuseum in Martigny am Genfer See ausgestellt. Am Montag entschied dann das dortige Betreibungsamt, dass die Beschlagnahmung nicht zulässig sei. Noga legte dagegen Berufung ein und erreichte bei der Justiz des Kantons Wallis eine einstweilige Verfügung. Nach Angaben des Außenministeriums führte dies dazu, dass die Bilder, die mittlerweile auf dem Weg nach Deutschland und Frankreich waren, am Dienstag vom Zoll beschlagnahmt wurden. (APA/dpa)

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