Pressestimmen: "Rice hat gute Arbeit geleistet"

18. November 2005, 08:02
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"Ein freier Staat Palästina wird folgen müssen"

New York/London/Rom/Zürich/Frankfurt (APA/dpa) - Die von der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice durchgesetzte israelisch-palästinensische Einigung in der Gaza-Grenzfrage ist am Mittwoch ebenso wie die innenpolitische Entwicklung in Israel Gegenstand zahlreicher internationaler Pressekommentare:

The New York Times

"Sie (Rice) hat gute Arbeit geleistet: Fast die ganze Nacht war sie aufgeblieben, um an der erforderlichen Vereinbarung mitzuwirken, den Verkehr von Menschen und Waren nach und aus Gaza zu ermöglichen. (...) Bevor sie sich der Sache angenommen hat, steckten Israelis und Palästinenser mit einer Regelung für den Gaza-Streifen seit rund zwanzig Wochen fest. Rice wird vielleicht bald herausfinden, dass die vergangene Woche eine Kardinalprobe für weitere auf sie zukommende harte Arbeit war."

The Daily Telegraph

"Angesichts der Unfähigkeit des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, den Terrorismus unter Kontrolle zu bringen, fürchtet die israelische Regierung zu Recht, dass die Öffnung der Grenzen den Waffenschmuggel begünstigt. Doch dagegen muss, wie auch immer, die Hoffnungslosigkeit eines Gebiets gerechnet werden, das von seinem Hauptmarkt, Israel, abgeschnitten und von Arbeitslosigkeit geplagt ist. Solche Umstände bringen eine Verzweiflung hervor, die zur Gewalt führt."

"La Repubblica" (Rom):

"Zum ersten Mal auf ihrem Weg zur Freiheit sind die Palästinenser nun für eine internationale Grenze verantwortlich, nämlich diejenige, die den Gaza-Streifen von Ägypten trennt. Diese beispiellose Tatsache ist möglich geworden (...) dank der Vermittlung der amerikanischen Außenministerin. Aber die Vereinbarung ist auch für die Israelis nützlich, weil sie den jüdischen Staat von allerhand Verpflichtungen und von der Verantwortung befreit, die er bisher hatte, selbst nach dem israelischen Rückzug im August. Zugleich gibt er den Palästinensern die Gelegenheit, die Schlinge, die den Gaza-Streifen erstickt, zu zerschneiden, und bietet Israel die Chance, der Gefahr vorzubeugen, dass sich der Gaza-Streifen zu einem großen Gefängnis unter freien Himmel verwandelt, in der 70 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und 44 Prozent der Männer im arbeitsfähigen Alter keinen Job haben."

La Repubblica

"Mit der Einigung kommt Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten. (...) Dabei dürfte in Anbetracht des Fiaskos im Irak auch der Wunsch des Weißen Hauses eine Rolle gespielt haben, im Nahen Osten zur Abwechslung gute Nachrichten zu generieren. An Washington liegt es nun, mit einer Politik des Zuckerbrots und der Peitsche den angestoßenen Prozess am Laufen zu halten und wenn möglich zu beschleunigen. Denn ein erneuter Stillstand wäre ein Rückschritt."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Israel erlebt die Wiederauferstehung einer Opposition. Ein halbes Jahrzehnt lang war der Likud die dominierende Kraft. Die einst staatstragende Arbeiterpartei war unter ihren letzten Führern (Benjamin) Ben-Eliezer und (Shimon) Peres nur noch ein Anhängsel des Likud. So weit ging die seltsame Paarung, dass kürzlich bei einer Umfrage etwa vierzig Prozent der befragten Anhänger der Arbeiterpartei Ariel Sharon als ihren Favoriten im Amt des Premierministers nannten und so ihre eigene Partei für kopflos erklärten. Das will der neue Parteichef Amir Peretz ändern. Er ist entschlossen, Sharon zu stellen. Israel hat also wieder eine Wahlmöglichkeit. Die beiden über Jahrzehnte in Israel stärksten Parteien treten kämpferisch gegeneinander an. Das kann viele Auswirkungen haben. Peretz steht für eine nüchternere Politik; für eine traditionell jüdische, aber säkulare und rationale Richtung. Er stellt nicht nur die Siedler-Lobby in Frage, sondern auch das vor allem auf Sicherheit und Abschottung beruhende Konzept Sharons. (...) Peretz will die Dämonisierung des arabischen Nachbarn beenden, der derzeit zunächst als Feind und dann erst als Partner gesehen wird."

Süddeutsche Zeitung

"Das wegweisende Abkommen soll den Gaza-Streifen wirtschaftlich wieder beleben, der durch die israelische Militärherrschaft in den vergangenen Jahren zum Armenhaus am östlichen Mittelmeer wurde. (...) Der Gaza-Streifen ist eines der ärmsten Gebiete der Erde. Die meisten Menschen dort müssen mit zwei Dollar täglich auskommen. Auch wegen der israelischen Militärherrschaft verarmte die Region, in der es so gut wie keine Privatwirtschaft gibt."

Die Welt

):

"Es hat lange - zu lange - gedauert, bis sich Israel hat durchringen können, seinem Abzug aus Gaza auch die Erleichterung der palästinensischen Lebensverhältnisse folgen zu lassen. (...) Zur (kontrollierten) Freizügigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen gibt es keine Alternative. Genausowenig wie zu einer gewissen israelischen Duldsamkeit gegenüber Mahmoud Abbas. Ginge Abbas heute gegen die Hamas militärisch vor, läge er morgen tot auf der Straße. Israel kann daran nicht gelegen sein. Der jüngste Erfolg um die Grenzöffnung zeigt, wie viel die USA erreichen können. Allerdings bleibt der US-Regierung nicht mehr viel Zeit. Bald stehen in den USA Wahlen an. Bush wird es dann kaum noch wagen, notfalls beiden Konfliktparteien weh zu tun."

taz, Berlin

"Zum ersten Mal werden die Palästinenser ohne direktes israelisches Zutun den Grenzposten zum Nachbarland betreiben. Möglich wurde dies durch Mitwirkung der EU. Sie will bis Ende des Jahres eine Gruppe von Grenzmanagement-Experten in den südlichen Gaza-Streifen schicken. (...) Den israelischen Schritt, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen, nannte Abbas 'historisch' und 'positiv', dennoch würde Unilateralismus nicht zum Frieden führen. Er sprach sich für die Aufnahme von Verhandlungen aus und fügte hinzu: 'Steckt eure Nase nicht in unsere internen Angelegenheiten.' Damit spielte er auf die Teilnahme der Hamas bei den bevorstehenden Parlamentswahlen an."

Der Tagesspiegel, Berlin

"Das Abkommen stellt den bedeutendsten Fortschritt im Friedensprozess seit dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen vor zwei Monaten und den Gesprächen in Sharm el-Sheikh vor neun Monaten dar. (...) Die Europäer werden das letzte Wort bei Meinungsverschiedenheiten über die Passage von Personen haben, die den Israelis verdächtig erscheinen. Rice sagte vor amerikanischen Journalisten, beide Seiten hätten verstanden, 'dass es eine wichtige Balance zwischen Sicherheit einerseits und der Bewegungsfreiheit für die palästinensische Bevölkerung' gibt."(APA/dpa)

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