Massachussetts: Todesstrafe wird nicht wieder eingeführt

17. November 2005, 09:42
5 Postings

Klare Abfuhr für Gouverneur im Parlament - Distrikt bleibt einer von zwölf US-Staaten ohne Todesstrafe

Keine Wiedereinführung der Todesstrafe in US-Staat Massachussetts Klare Abfuhr für Gouverneur im Parlament - Republikaner hatte strenge Regeln für Todesurteile vorschlagen

Boston (APA/Reuters) - Massachussetts bleibt weiter einer von zwölf US-Staaten ohne Todesstrafe. Der republikanische Gouverneur Mitt Romney ist am Dienstag mit einer Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe klar am Widerstand des Parlaments gescheitert. Die Abgeordneten lehnten den Gesetzesvorschlag mit 100 zu 53 Stimmen ab. Noch im Jahr 1997 war ein Vorstoß zur Einführung der Todesstrafe mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden.

Der Vorschlag des Gouverneurs hatte strenge Regeln für die Verhängung der Todesstrafe vorgesehen. Die Exekution von Unschuldigen sollte damit "praktisch unmöglich" gemacht werden, betonte Romney. Ein Todesurteil sollte es nur geben können, wenn der Täter unzweifelhaft überführt werden konnte, etwa durch DNA-Spuren oder Fingerabdrücke auf der Waffe oder dem Körper des Opfers.

Die demokratischen Abgeordneten zogen die Argumentation Ramneys, der als möglicher republikanischer Kandidat bei der US-Präsidentenwahl 2008 gilt, in Zweifel. "Es gibt keine Garantie, dass nicht auch auf Basis dieses Gesetzes eine unschuldige Person hingerichtet werden könnte", sagte David Linsky, der 14 Jahre lang als Staatsanwalt tätig war. Josh Rubinstein von der Menschenrechtsorganisation amnesty international räumte ein, dass das Gesetz durch die Betonung wissenschaftlicher Beweismittel menschliches Versagen bei der Strafverfolgung minimiere, es aber nicht völlig ausschließe.

Seit 1947 keine Hinrichtung mehr

In Massachussetts ist seit 1947 kein Mensch mehr von der Justiz hingerichtet worden. Romney hatte seinen Gesetzesvorschlag im April eingebracht, wenige Wochen vor der Exekution des Serienmörders Michael Ross im Nachbarstaat Connecticut. Dabei handelte es sich um die erste Hinrichtung in New England seit 45 Jahren.

Hinrichtungen in 38 Staaten

Connecticut, Maine, Massachussetts, New Hampshire, Rhode Island und Vermon gelten im US-Vergleich äußerst liberal und "europäisch". In 38 der 50 US-Staaten kann die Todesstrafe verhängt werden, voriges Jahr gab es aber in zwölf Staaten Hinrichtungen, mehr als ein Drittel davon in Texas. (APA)

Share if you care.