Teileinigung im Streit über die Herrschaft im Netz

16. Dezember 2005, 11:45
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Icann für Namen- Management zustädig - Forum gegründet - Annan: UN nicht "die geeignete Institution für eine derartige Internet-Regierung"

Mit einem Teilkompromiss über die Kontrolle der Internet-Namen hat am Mittwoch der UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft in Tunesien begonnen. Staaten wie der Iran oder Brasilien forderten eine internationale Aufsicht, die Europäische Union verlangte eine stärkere Internationalisierung. Die Delegierten aus 100 Staaten stimmten einem Vorschlag zu, die Verantwortung über das Adressen-System des Webs in den Händen der USA zu belassen.

Icann weiter für Namen-Management zuständig

US-Staatssekretär Michael Gallagher erklärte, die quasi-unabhängige Organisation Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) werde weiterhin für das Namen-Management zuständig sein.

Internationales Forum

Anstatt die Aufgabe an eine internationale Institution, etwa die UN, zu übergeben, solle ein internationales Forum eingesetzt werden. Dieses Forum könne Bedenken anmelden, habe jedoch keine bindenden Befugnisse. Debattiert werden sollen dort Wege, wie arme Länder den Technologie-Vorsprung der reichen Staaten aufholen können. Auch die Eindämmung von Spam, Computerviren oder Netzkriminalität sollen Themen sein.

Am Mittwoch war zunächst unklar, ob es zwischen Delegierten der EU und der USA noch zum Streit über den Kompromissvorschlag kommen würde. Geplant war, den Vorschlag in das Abschlussdokument aufzunehmen, dass am Ende des Informationsgipfels am Freitag unterzeichnet werden sollte.

Weitere Verhandlungen

UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert weitere Verhandlungen. Gegenwärtig sei die Verwaltung des weltweiten Netzes durch die amerikanische Stiftung Icann sinnvoll. Die Vereinten Nationen seien nicht "die geeignete Institution für eine derartige Internet-Regierung".

Digitale Kluft

Das ursprüngliche Ziel der Konferenz war es, auf die Kluft hinzuweisen, die hinsichtlich des Zugangs zu Informationen besteht. Einerseits wollten besonders die Entwicklungsländer auf die digitalen Grenzen hinweisen. Andererseits wollte die internationale Gemeinschaft in Tunis nach Wegen und konkreten Projekten suchen, eine bessere Verteilung von Informationen zu erreichen.

Mangelndes Interesse des Westens

Das mangelnde Interesse des Westens zeigt sich nicht zuletzt an den Delegationen. So werden etwa die Staatschefs aus Nigeria und dem Senegal sowie der libysche Präsident Muammar el Gaddafi erwartet, auch der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat sich angekündigt. Die USA schickten indes nur wenig einflussreiche Regierungsmitarbeiter.

Internetzensur in Tunesien

Für Kritik sorgte der Ort der Konferenz. Tunesien wird vorgeworfen, immer wieder gegen die Pressefreiheit zu verstoßen und über ein ausgefeiltes System zur Internetzensur zu verfügen. Als wolle Tunis seinen schlechten Ruf noch bestätigen, wurden vor dem Gipfel ein Journalist der französischen Zeitung "Liberation" sowie ein belgisches Fernsehteam des staatlichen Senders RTBF an Recherchen zur Informationsfreiheit in Tunesien gehindert.

Am Montag sprengten die Behörden zudem eine Versammlung verschiedener Organisationen im Goethe-Institut von Tunis, die einen "Bürgergipfel" am Rande des UN-Treffens vorbereiten wollten. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" führt Tunesien auf einer Liste mit Staaten, die Journalisten zu Unrecht in Haft halten. Sie verlangt beispielsweise die Freilassung von Hamadi Jebali, der seit nun fast 15 Jahren in Haft sitzt.

Annan forderte den tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali nach Angaben einer Sprecherin erst am Mittwoch auf, "die Pressefreiheit und den freien Zugang zu Informationen für alle" zu sichern. Ungeachtet aller Kritik rief der seit 1987 regierende Ben Ali in seiner Eröffnungsrede zu einer "gerechten" und "solidarischen" Informationsgesellschaft auf. (APA/AP/Reuters)

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    Kritik am Austragungsort der Konferenz: Tunesien werden Verstöße gegen die Pressefreiheit und Internetzensur vorgeworfen.

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