Entschädigung bleibt Spiel auf Zeit

23. November 2005, 17:41
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Nationalrat beschließt vorgezogene Entschädigungszahlungen für NS-Opfer - Warten auf US-Gericht

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch vorgezogene Entschädigungszahlungen für die NS-Opfer. Tatsächlich wird sich der Beginn der Auszahlungen auf Monate hinaus verzögern, da noch ein in den USA anhängiges Gerichtsverfahren abgewartet werden muss.

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Wien – Mit den Entschädigungszahlungen hatte der Nationalrat am Mittwoch endlich wieder ein Thema, bei dem alle Abgeordneten gemeinsamen guten Willen demonstrieren konnten. Einig in der Sache waren sie sich deshalb aber noch lange nicht, wiewohl der diesbezügliche Regierungsantrag letztlich einstimmig angenommen wurde.

Für die Grünen brachte es Migrationssprecherin Terezija Stoisits auf den Punkt, indem sie den sofortigen Beginn der Auszahlung von etwa 210 Millionen Dollar forderte, für die 19.000 Anträge und 200.000 Ansprüche vorliegen.

Der Haken dabei: Die Auszahlung der Gelder kann noch Wochen oder Monate dauern, weil die vom Gesetz geforderte Rechtssicherheit vor US-Gerichten noch nicht gegeben ist. Zwar hat die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) ihre Unterstützung der 27 Kläger in der so genannten Whiteman-Klage in New York zurückgezogen und 25 von ihnen bewogen, ihre Klage fallen zu lassen. Aber zumindest ein Kläger ist grundsätzlich dazu nicht bereit, sagt IKG-Sprecherin Erika Jakubovits im Gespräch mit dem STANDARD.

Nun hänge es vom Berufungsrichter am "Second Circuit" ab, ob er die Klage auf eine Weise abweist, dass der Kläger sie nicht anderswo wieder einbringen kann ("dismissal with prejudice for all plaintiffs"). Er könne aber den Fall auch erst wieder an das Bezirksgericht zurückverweisen. "Die Republik und wir haben alles getan, damit die Sache läuft. Aber auf die US-Gerichte haben wir keinen Einfluss", sagt Jakubovits. Man sollte daher bei den Opfern keine falschen Hoffnungen erwecken.

Selbst nach Einstellung aller Verfahren in den USA muss der Nationalrat die Rechtssicherheit erst formell bestätigen. Dann haben die involvierten österreichischen Unternehmen 30 Tage Zeit, um die zugesagten Gelder in den Fonds einzuzahlen, bevor es zu den ersten Auszahlungen kommt. Das Versprechen von Nationalratspräsident Andreas Khol, es werde noch heuer Auszahlungen geben, erscheint so gesehen unrealistisch.

"Bald abschließen"

Davon war dann in der Parlamentsdebatte seitens der ÖVP auch keine Rede mehr. Stattdessen legte SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Latte hoch, indem sie von einem Beginn der Auszahlungen "noch heuer" sprach. Khol und auch Kanzler Wolfgang Schüssel unterstrichen das Interesse Österreichs, "dieses Kapitel möglichst bald zu einem positiven Abschluss zu bringen".

Schüssel betonte, dass die Rechtssicherheit nicht von Österreich ins Spiel gebracht worden sei und eine international gebräuchliche Vertragskonstruktion sei, die nicht einseitig gekündigt werden könne. Für die FPÖ bekannte sich die stellvertretende Klubobfrau Helene Partik- Pablé zu den Zahlungen, konnte sich aber nicht verkneifen, auf die Notwendigkeit der Rechtssicherheit zu pochen, damit dann "ein für alle Mal Schluss" mit weiteren Forderungen sei.

Gesprächsrunde in New York

Bei dem letzten noch offenen Entschädigungsverfahren gegen die Republik Österreich wurde am Mittwoch in New York noch keine abschließende Einigung erzielt, wurde am Abend aus dem Außenministerium mitgeteilt. Von 27 Klägern im so genannten "Whiteman"-Verfahren sind demnach zwar 26 bereit, die Klage zurückzuziehen, ein Kläger allerdings nicht.

Das Verfahren kann damit vorerst nicht eingestellt werden, was auch bedeutet, dass es weiter keine Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds gibt. Voraussetzung dafür wäre nämlich die Rechtssicherheit für die Republik Österreich.

Bei der Gesprächsrunde in New York hat es sich laut Außenministerium nicht um eine gerichtliche Verhandlung, sondern um eine so genannte "status conference" gehandelt, bei der im Beisein der Rechtsvertreter und der zuständigen Richterin beraten wurde. Die Richterin hat demnach ihre Vorstellungen vorgelegt, mit welchen Schritten man zu einer Abweisung der noch offenen Klage kommen kann. Nun würden die einzelnen Seiten beraten, wie man die Umsetzungsschritte tatsächlich realisieren könne, hieß es. Ein Termin für weitere Gespräche oder eine Verhandlung konnte noch nicht genannt werden. Im Ministerium sprach man allerdings von einer "positiven Sitzung", bei der man einen "großen Schritt weiter gekommen" sei. (APA/red/Eric Frey/Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2005)

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