Israel: Neuwahlen voraussichtlich im März

17. November 2005, 06:53
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Shalom und Sharon weitgehend einig - Internationale Beobachter befürchten Stocken des Friedensprozesses

Jerusalem - In Israel mehren sich die Zeichen für eine vorgezogene Neuwahl im März. Nach der Ankündigung der Arbeiterpartei, die Koalition mit dem Likud-Block von Ministerpräsident Ariel Sharon zu verlassen, gebe es keinen Grund für eine Verzögerung, sagte Außenminister Silvan Shalom. Dies sei auch die Meinung Sharons. "Der März ist der richtige Zeitpunkt", sagte Shalom am Mittwoch im Militärradio. Es ist das erste Mal, dass ein ranghoher Likud-Politiker öffentlich die Möglichkeit von vorgezogenen Knesset-Wahlen anspricht.

Peretz will Koalition beenden

Die Legislaturperiode endet eigentlich im November kommenden Jahres. Der neue Vorsitzende der Arbeiterpartei, Amir Peretz, will die Große Koalition aber beenden. Ein Treffen zwischen Sharon und Peretz ist für den (morgigen) Donnerstag angesetzt. Shalom sagte, er habe vor wenigen Tagen mit Sharon die Lage erörtert und man habe die Schlussfolgerung gezogen, dass sie Peretz Wunsch entsprechen wollen. "Wenn Peretz Neuwahlen will, kann er Neuwahlen kriegen." Es gebe keinen Grund, eine "lange, teure und überflüssige" Kampagne zu führen, fügte Shalom hinzu. Zugleich rief er seine Parteifreunde auf, die Reihen zu schließen. "Jedes Mal, wenn er gespalten ist, verliert der Likud die Wahl." Der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen hat das rechte Lager entzweit.

Auswirkungen auf Friedensprozess

Internationale Beobachter fürchten, im Zuge von Neuwahlen würde der Friedensprozess mit den Palästinensern wieder erlahmen. Erst am Dienstag hatten sich beide Seiten unter der Vermittlung von US-Außenministerin Condoleezza Rice auf die Öffnung des Gaza-Streifens geeinigt. Demnach soll der Übergang Rafah am 25. November für den Personenverkehr geöffnet werden. Die Europäische Union wird die Grenzabfertigung überwachen.

Kritik an Hamas-Abkommen

Die radikalen palästinensischen Organisationen Hamas und Islamischer Heiliger Krieg (Jihad Islami) kritisierten das Gaza-Abkommen. Es verletze die palästinensische Souveränität und Würde, dass Israel den Verkehr an dem palästinensisch-ägyptischen Übergang Rafah künftig mit Kameras überwachen könne, erklärten die beiden Organisationen am Mittwoch in Gaza. Der Gaza-Streifen unterstehe damit weiter einer israelischen Kontrolle.

Treffen zwischen Shalom und Abbas in Tunis

Am Mittwoch kam es am Rande des Informationsgipfels der UNO in Tunis zu einem unerwarteten Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Shalom. Ein Sprecher Shaloms sagte nach dem 30-minütigen Gespräch, Abbas habe seine Zufriedenheit über das Grenzabkommen zum Ausdruck gebracht. Er hoffe, es ebne den Weg zu Verhandlungen über ein umfassendes Friedensabkommen.

Peretz hatte am Montag einen Gesetzesantrag im Parlament angekündigt, mit dem Anreize für jüdische Siedler zum Verlassen des Westjordanlandes geschaffen werden sollen. Der bisherige Chef des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut, der vergangene Woche von der Parteibasis zum Nachfolger von Shimon Peres gewählt worden ist, sprach sich für umfangreiche finanzielle Entschädigungen der Siedler aus, die zur Räumung ihrer Siedlungen bereit wären. Peretz will sich an dem im August durchgeführten Gaza-Abzugsplan orientieren. Das Vorhaben von Sharon, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, würde im Widerspruch zur Roadmap, dem internationalen Friedens-Fahrplan, stehen. (APA/AP/AFP/Reuters/dpa)

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    Premier Sharon

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