Beamte wehren sich gegen Personalabbau

27. November 2005, 20:14
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Keine Einigung bei Pensionsharmonisierung

Wien – Finanzstaatssekretär Alfred Finz hat am Mittwoch die Kritik der Gewerkschaft zurückgewiesen, ohne Einbeziehung der Personalvertreter die Verwaltungsreform mit einem Abbau von 15.600 Vollbeschäftigten vereinbart zu haben.

Finz: "Ich halte ganz klar fest, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit bei allen personellen und organisatorischen Maßnahmen, die den öffentlichen Dienst betreffen, das Personalvertretungsgesetz eingehalten und selbstverständlich die Personalvertretung eingebunden hat. Finz fügte allerdings hinzu, dass es "keine gesetzliche Verpflichtung gibt, die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Zielvorgaben mit der GÖD zu verhandeln."

Der Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, hat sich am Dienstag verärgert über diese Vorgangsweise gezeigt. Nicht zuletzt deshalb wurden auch die Gehaltsverhandlungen ergebnislos unterbrochen.

Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), dass der Bevölkerung "reiner Wein" eingeschenkt werden müsse, was es bedeute, 15.667 Dienstposten einzusparen. Hundstorfer wehrt sich gegen Ausgliederungen, Privatisierungen und Arbeitsplatzabbau. "Das hat bisher schon nur zu Verschlechterungen für die Bevölkerung und die Beschäftigten geführt und zusätzlich die Dienstleistungen verteuert."

Keine Einigung bei der Verwaltungsreform wurde in den Fragen Gerichtsorganisation, Pensionsrechtsharmonisierung und einer Neuordnung der Schulsprengel erzielt. Ein Knackpunkt waren auch die zusätzlichen Kosten für die neuen Reisepässe. Sechs Millionen Euro übernimmt der Bund, vier die Länder. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2005)

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