Fußball-Hooligans und Undercover-Aktionen

18. November 2005, 15:22
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Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes soll am 1. Jänner 2006 in Kraft treten. Welche Folgen hat das aber für den Bürger?

Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes passierte am Dienstag den Ministerrat und soll am 1. Jänner 2006 in Kraft treten. Die Rechte der Polizei werden beträchtlich erweitert, welche Folgen hat das aber für den Bürger?

Frage: Was ist das Sicherheitspolizeigesetz eigentlich und warum wird es schon wieder novelliert?
Antwort: Grob gesagt behandelt das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wie die Exekutive organisiert ist und welche Rechte und Pflichten sie hat. In Kraft trat es 1991, seit damals wurde es mehrmals geändert - zuletzt im Vorjahr anlässlich der Fusion von Gendarmerie und Polizei. Die Schwerpunkte der jetzigen Novelle sind die Vorbereitung auf die Fußball-EM 2008 und erweiterte Befugnisse zur Terrorabwehr.

Frage: Was ändert sich bei der Terrorabwehr? Antwort: Undercover-Ermittlungen werden erleichtert, die Polizei kann künftig von Privaten Bild-und Tonaufnahmen ohne richterlichen Beschluss verlangen - sie müssen allerdings nicht herausgegeben werden.

Frage: Wie soll eine Sportveranstaltung jetzt besser geschützt werden?
Antwort: Im Innenministerium setzt man auf drei Neuerungen. Rund um Stadien können künftig Schutzzonen errichtet werden, die Polizei kann "Betretungsverbote" aussprechen. Sportfans, die auffällig geworden sind, können in einer eigenen Datenbank abgespeichert werden. Und die Polizei darf auffällig gewordene Personen per Bescheid vorladen, um sie über das "rechtskonforme Verhalten" zu belehren.

Frage: Wann droht mir ein Betretungsverbot oder eine Vorladung?
Antwort: Das ist im Gesetz nicht wirklich eindeutig geregelt, wie auch Kritiker bemängeln. Selbst eine Verwaltungsübertretung wie das Abschießen von Feuerwerkskörpern kann ausreichend sein. Problematisch ist, wie schon bei den bestehenden Schutzzonen, auch die Tatsache, dass man weggewiesen werden kann, ohne eine strafbare Handlung zu setzen.

Frage: Wer kontrolliert die neuen Rechte? Antwort: Im neuen Gesetz soll die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten gestärkt werden. Das Problem: Dessen Bestellung und Weisungsfreiheit ist noch immer nicht in der Verfassung geregelt. Es gibt zwar Anzeichen auf eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ - wann konkret, ist aber unklar. (moe/DER STANDARD; Printausgabe, 16.11.2005)

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