Streit um gleiche Rechte für Homosexuelle erneut im Parlament

16. November 2005, 23:26
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Grüne bringen Initiativantrag auf Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bei Sitzung am Mittwoch ein

Wien - Mit einer öffentlichen Lesung und anschließender kurzer Debatte zum Grünen-Initiativantrag auf Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule hält das umstrittene Thema Homosexuellengleichstellung am Mittwoch erneut Einzug in den Nationalrat.

Neben der Möglichkeit zu heiraten wollen die Grünen Homosexuellen auch das Eingehen eines Zivilpakts (Zip) ermöglichen - die SPÖ hat ein Modell eingetragener Partnerschaften vorgestellt. Für die ÖVP viel zu weit gehend: Ihr seit Frühjahr existierender Entwurf zur Beseitigung von Diskriminierungen sieht acht Punkte vor, die Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) nicht weit genug gehen.

Allein drei davon betreffen Zeugnisentschlagungsrechte in Straf-, Verwaltungs- und Zivilverfahren, drei weitere umfassen Änderungen, die nach einem Spruch des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ohnehin notwendig geworden sind.

Am Dienstag war nach dem Ministerrat von der Regierungsseite wenig zur Homosexuellengleichstellung zu erfahren. Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach gaben sich wortkarg: "Jeder kann den Partner wählen, den er will. Es darf keine Diskriminierung geben" - mehr wollte Schüssel nicht sagen. Auch Gorbach, ansonsten ein Freund langer Vorträge, fasste sich ganz kurz: "Diskriminierung darf es nicht geben, Privilegien aber auch nicht. Nach dem Verfassungsgerichtshofspruch müssen wir reparieren. That's it." (bri, eli, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)

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