Städte fühlen sich bei Öffis ausgebremst

29. November 2005, 12:46
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Die Regierungspläne zur Reform des Nahverkehrs haben auch den Städtebund aufgescheucht

Wien - Die Regierungspläne zur Reform des Nahverkehrs haben auch den Städtebund aufgescheucht. Die Städte, allen voran Wien, fürchten, unter die Räder zu kommen, spielen sie im Gesetzentwurf für den Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr doch de facto keine Rolle mehr. Denn künftig soll alle Kompetenz für Verkehrsdienste bei den Ländern liegen - und indirekt beim Bund, der das Gros der Finanzmittel zur Verfügung stellt.

"Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung. Auf der Strecke bleiben sowohl Städte als auch periphere Regionen, dafür sollen Länder, Städte und Gemeinden tiefer in die Tasche greifen", wetterte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Dienstag. Dabei komme er seinen gesetzlich verankerten Verpflichtungen schon jetzt nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß nach. Denn durch diese Konstruktion würden Bahnstreckenstilllegungen unumgänglich, was Staatssekretär Helmut Kukacka allerdings bis 2008/2009 ausschließt, nicht aber darüber hinaus.

Hintergrund: Der Bund will die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen auf Basis des Jahres 2003 einfrieren, indem nur die Hälfte der rund 580 Mio. Euro um die Inflation erhöht wird. Die zweite Hälfte wird an die Fahrgastzahlen gekoppelt - DER STANDARD berichtete exklusiv. Bleiben die Öffi-Fahrgäste aus, muss der Bund weniger zahlen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2005)

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