Nachlese: Anlegerentschädigung derzeit mehr als fraglich

8. Dezember 2005, 18:48
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Geprellte Anleger brauchen vor allem gute Nerven - Obwohl die Prüfungen noch laufen, sieht es derzeit nicht so aus, als ob die Anlegerentschädigung greifen würde

Wien - Die rund 16.000 Geschädigten im Anlageskandal rund um die insolvente Amis Financial Consulting (AFC) müssen nicht nur um ihr Investment, sondern auch um allfälligen Schadenersatz seitens der "Anlegerentschädigung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen GmbH" - kurz AeW - zittern. In Summe dürfte der Schaden bei rund 70 Mio. Euro liegen. Doch selbst in dem für die Anleger günstigsten Fall, dass die gesamten vorhandenen Mittel der AeW zur Auszahlung kämen, würden in Summe weit weniger als zehn Prozent des Schadens wieder gutgemacht.

Die AeW-Gesellschafter sind die 83 österreichischen Wertpapierdienstleister - auch Amis/AFC war dort Mitglied. Die Gesellschafter der Anlegerentschädigung sind gesetzlich verpflichtet, bis zu zehn Prozent ihres Eigenkapitals zur Verfügung zu stellen. In diesem "Entschädigungstopf" sind aber maximal fünf bis 5,5 Millionen Euro vorhanden, sagt Ex-Banker Karl Kaniak, heute Vorsitzender des AeW-Beirats.

Und dabei ist keinesfalls geklärt, ob die Anlegerentschädigung überhaupt zur Anwendung kommt. Dagegen sprechen aus derzeitiger Sicht gleich mehrere Umstände.

  • Die Amis-Kunden haben nach Rechtsmeinung der Anlegerentschädigung gar keine Gelder an dieses Unternehmen gezahlt, sondern direkt an die Depotbank Sella Bank Luxemburg bzw. andere ausländische Depotbanken oder Treuhänder. Nur wenn bewiesen wird, dass Gelder von dort rechtswidrig wieder auf Amis-Konten gelandet sind, könnte die Anlegerentschädigung schlagend werden, die ja nur für ihre Mitglieder haftet.
  • Dagegen spricht aber vor allem, dass Amis Financial Consulting hauptsächlich als Vermittler und nicht als Verwalter von Kundenvermögen aufgetreten sein soll. Kann die Anlegerentschädigung GmbH - im Kern nichts anderes als eine Interessenvertretung ihrer 83 Mitglieder - dies beweisen, muss sie nicht bezahlen. Denn sie haftet nur für Schäden aus der Vermögensverwaltung - aber nicht für fehlerhafte Vermittlungs- und Beratungstätigkeit.
  • Ebenso wenig haftet die Anlegerentschädigung für Fälle, wo das Vermögen durch Provisionen oder Spesen geschmälert wurde, die vertraglich vereinbart wurden.
Forderung schriftlich einbringen

Sollten die geprellten Anleger oder deren Rechtsvertreter dennoch der Meinung sein, dass ihnen Geld der Anlegerentschädigung zusteht, muss die Forderung schriftlich innerhalb eines Jahres ab Eröffnung des Konkurses über Amis Financial Consulting (7. November 2005) bei der AeW eingebracht sein. Entschädigt wird nach einer Prüfung innerhalb von drei Monaten, so die gesetzliche Regelung.

Derzeit streiten Juristen aber sogar noch darüber, ob die - höchst theoretischen - rund fünf Millionen Euro der Anlegerentschädigung als Einmalbetrag zu verstehen sind oder von den Gesellschaftern der Einrichtung wieder aufgefüllt werden müssten. Zu gering erscheint der Betrag auf jeden Fall. Anlegerschützer äußerten daher auch schon die Rechtsansicht, dass in letzter Konsequenz wohl die Republik für den Schaden werde aufkommen müssen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2005)

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