Freie Information: Der Bock als Gärtner

20. November 2005, 19:34
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Der Weltinformationsgipfel in Tunesien wirft ein Schlaglicht auf die Repression im Land

Tunis/Madrid - "Es wäre zum Lachen, wenn die Situation nicht so dramatisch wäre", heißt es in einer Erklärung von Reporter ohne Grenzen (RsF) zur UN-Entscheidung, den Weltinformationsgipfel vom 16. bis 18. November in Tunesien abzuhalten. Denn der Kongress in der Hauptstadt Tunis wird etwas diskutieren, was den Bewohnern des Urlaubsparadieses von Präsident Zine el-Abedine Ben Ali systematisch verwehrt wird: Der ungehinderte Zugang zum Internet und ein Recht auf freie Information für alle.

"Die Lage in Tunesien ist dramatisch", beschweren sich RsF. Eine freie Presse gibt es nicht, das Internet wird gefiltert, über 60 Websites können nicht aufgerufen werden, E-Mails werden überprüft, die Cybercafés streng kontrolliert. Wer kritische Informationen ins Netz stellt kann im Gefängnis enden, wie Zouhair Yahyaoui, der Webmaster von www.tunezine.com, der 2002 wegen "Präsidentenbeleidigung" für 18 Monate hinter Gitter musste.

Meinungsfreiheit

"Die Bürgerrechtsorganisationen in Tunesien hatten gehofft, dass sich mit der Ausrichtung des Weltinformationsgipfels der Spielraum vergrößern würde", erklärt die Journalistin Sihem Bensedrine. "Tatsächlich hat sich die Situation verschärft." Bensedrine, die heute mit einem Stipendium in Hamburg lebt, unterhält die oppositionelle Website und ist Sprecherin des Nationalen Rats für Freiheit in Tunesien (CNLT) und Trägerin des Johann-Philipp-Palm-Preises für Meinungsfreiheit. Nach einer Reise nach Frankreich, wo sie einen Vortrag über die Lage in ihrem Land gehalten hatte, wurde sie auf dem Flughafen Tunis verhaftet und wegen "Diffamierung" zu zwei Monaten Haft verurteilt. Als sie danach immer noch keine Ruhe gab, verprügelten sie Zivilpolizisten auf offener Straße.

"Individuelle Quälereien"

Bensedrine ist keine Ausnahme. Die unabhängige Journalistengewerkschaft SJT beschwert sich in ihrem Jahresbericht über "Einschüchterung, Diffamierung, Denunziation", "vorgefertigte", von den Behörden "diktierte Artikel" sowie "individuelle Quälereien" von Journalisten. SJT ist bis heute so wenig zugelassen wie Bensedrines CNLT.

Selbst für legale Gruppen wie die tunesische Liga für Menschenrechte (LTDH) wird es immer enger. Im September verhinderten die Gerichte, dass die älteste arabische Menschenrechtsliga ihren Kongress in Tunis abhält. Die LTDH beschuldigt Ben Alis Regime immer wieder der Folter und Misshandlung und verlangt die Freilassung der mehr als 500 politischen Gefangenen. Sieben Oppositionelle sind seit 18. Oktober im unbefristeten Hungerstreik.

Den schweren Übergriffen fiel auch der Reporter der Pariser Tageszeitung Libération, Christophe Boltanski, zum Opfer. Er wurde in Tunis von Unbekannten zusammengeschlagen. Die Regierung in Paris hat am Montag von Tunis die Aufklärung der Zwischenfälle verlangt. (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)

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