Kritik aus Tirol an ÖVP-Transitpolitik

29. November 2005, 14:42
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Rund um die Abstimmung über die EU-Wegekostenrichtlinie gab es heftige politische Auseinandersetzungen

Brüssel/Straßburg/Innsbruck - "Wir haben in der Europäischen Volkspartei keine Freunde beim Transit", sagte Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (VP). Er bedankte sich bei den Abgeordneten der sozialdemokratischen und grünen Fraktion über deren Stimmverhalten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments bei der Wegekostenrichtlinie. Ausdrücklich rügte van Staa, dass sich sein ÖVP-Parteifreund Reinhard Rack in der Abstimmung "nur zu einer Enthaltung durchringen" konnte.

Grüne und Sozialdemokratische Abgeordnete hatten nicht zuletzt auf Druck ihrer österreichischen Parteifreunde einen Beschluss im Verkehrsausschuss durchgebracht, dass die EU-Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Modell zur Berechnung der vom Schwerverkehr verursachten Kosten für Gesundheit und Umweltschäden vorlegen muss. Sollte dieses Modell nicht binnen weiterer drei Jahren umgesetzt werden, dürfen die EU-Mitgliedsländer bis zu 60 Prozent auf die Lkw-Maut draufzuschlagen.

Rack griff in einer Aussendung die grüne Abgeordnete Lichtenberger an: Er warf ihr "die kurzfristige Durchsetzung unrealistischer Forderungen" vor. Neben dem Parlament müssten noch die EU-Verkehrsminister dem Modell zustimmen. (Alexandra Föderl-Schmid, Hannes Schlosser, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.11.2005)

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    Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (im Bild) ist mit ÖVP-Parteifreund Reinhard Rack nicht zufrieden.

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