Ungeschickt auf EU-Ebene

15. November 2005, 18:36
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Österreich verabsäumt, Partner für seine berechtigten Anliegen zu finden - von Alexandra Föderl-Schmid

Diese Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) war wieder einmal absehbar, aber diesmal ist Österreich mit einem blauen Auge davongekommen. Denn das Urteil der Europäischen Höchstgerichts zum sektoralen Fahrverbot für Lkws in Tirol fällt salomonisch aus: Da bekommen österreichische Politiker zwar zum wiederholten Male ein schlechtes Zeugnis für die Vorbereitung einer Maßnahme ausgestellt. Die Richter beurteilten die Einführung als überfallartig und bemängelten, dass einfach zu wenig Zeit für die Vorbereitung gelassen wurde. Andererseits eröffnet das Urteil die Möglichkeit, doch noch solche Fahrverbote zu verhängen - wenn sie denn ordentlich vorbereitet sind.

Dieses Urteil gibt auch die Einschätzung wieder, die in vielen Mitgliedstaaten dem österreichischen Transitproblem entgegengebracht wird. So wird Verständnis für die mit der rollenden Verkehrslawine verbundenen Probleme für das Alpenland gezeigt, aber die von österreichischen Politikern bestrittenen Lösungswege provozieren Abwehr.

Das war auch bei der Ökopunkteregelung so. Da musste sich Österreich vom EuGH sogar vorhalten lassen, bei der Berechnung zu schummeln. Auch die Tatsache, dass Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den berühmten Silvesterkompromiss der Verkehrsminister ablehnte, um dann genau diese Regelung einzufordern, als auf EU-Ebene eine für das Land noch ungünstigere Variante beschlossen wurde, trägt nicht gerade zur positiven Meinungsbildung bei.

Zuerst wurde im Wissen, dass das Transitabkommen 2004 ausläuft, jahrelang nichts unternommen, um Partner in der EU oder Verständnis zu finden: denn das Ziel des Abkommens, eine Reduktion der Schadstoffe um 60 Prozent, ist weit verfehlt worden. Darauf hätten Österreichs Politiker hinweisen müssen, das sind Fakten.

Das nicht zuletzt unter dem Druck des Transitforums Austria-Tirol von Tirol eingeführte sektoralen Fahrverbot wurde dann überhastet eingeführt. So wurde EU-Recht gebrochen und die betroffenen Sektoren in der Wirtschaft und die Nachbarstaaten nicht rechtzeitig informiert. Nicht einmal die Verantwortlichen im ebenso transitgeplagten Südtirol, wo Partner zu finden wären, wo die Bevölkerung vom Brenner querenden Transit genauso betroffen ist, wusste rechtzeitig Bescheid.

Jüngstes Beispiel für das ungeschickte Agieren ist die neue EU-Wegekostenrichtlinie, in der festgelegt wird, was die Straßenbenützung in Europa kosten darf. Diese EU-Mautrichtlinie war im Kampf um die Verlängerung von Ökopunkten und Transitvertrag die Karotte, die der Bevölkerung jahrelang vor die Nase gehalten wurde.

Dass Verkehrsminister Hubert Gorbach die Einberechnung der Umwelt- und Gesundheitskosten in die Mautberechnung im Kreise seiner Ministerkollegen nicht durchbringen konnte und Verbesserungen an das EU-Parlament delegiert hat, ist schon eine Groteske. Dass aber nun ausgerechnet Gorbach den Verkehrsausschuss kritisiert, der diese Möglichkeit im Prinzip beschlossen hat, ist ein starkes Stück. Zwar dürfte nun ein Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat kommen, wenn der Beschluss im Plenum des EU-Parlaments im Dezember abgesegnet wird. Damit dürfte das Vermittlungsverfahren in die Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft fallen. Aber dass dieses Prinzip von den Parlamentariern im Verkehrsausschuss beschlossen wurde, hätte in Wien für positive Reaktionen sorgen müssen.

Denn es ist nicht alles negativ, was in Brüssel beschlossen oder von EU-Institutionen wie dem EuGH entschieden wird. Österreich kann seine Anliegen auf EU-Ebene wie jedes andere Mitglied durchsetzen, muss sein Vorgehen nur besser begründen, wie das auch bei der neuen Regelung für den Hochschulbereich gemacht werden muss. Denn es ist nicht immer leicht, Österreichs Standpunkte auf EU-Ebene auch nachzuvollziehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)

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