Gelernte Österreicher

15. November 2005, 18:33
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Integration ist keine Einbahnstraße - von Michael Völker

Wenn einmal FPÖ und BZÖ einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit Ausländern toll finden, dann ist Feuer am Dach. Am Mittwoch hat die Bundesregierung unter Beifall der Strache-FPÖ die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Österreich ist damit in der EU Vorreiter eines äußerst restriktiven Umgangs mit Ausländern. Mit zehn Jahren Wartezeit sind wir an der Spitze.

Gegenüber dem ersten grauslichen Entwurf wurden allerdings etliche Relativierungen vorgenommen. Tatsächlich hat das Innenministerium auf die Kritik und die Ratschläge der Experten gehört und die übelsten Passagen wieder herausgestrichen. So sind die schwere Benachteiligung von Asylwerbern, die Prüfungen von Kindern und der Ausschluss von Notstandshilfebeziehern wieder herausgefallen.

Immerhin. Auch wenn man vermuten könnte, dass dies bloß Taktik gewesen sei: zuerst einen unmöglichen Entwurf zur Diskussion stellen, dann die ärgsten Schikanen wieder rausnehmen und so immer noch ein scharfes Gesetz durchbringen. Boshaftigkeiten sind geblieben.

Jetzt heißt es: Zuerst integrieren, das wird auch geprüft, dann gibt es für die Braven zur Belohnung die Staatsbürgerschaft - nach zehn Jahren. Hilfestellung bei der Integration gibt es dabei keine, im Gegenteil. Aus den Schulen wissen wir, dass Integrationslehrer ganz massiv eingespart werden.

Dass angehende Österreicher über ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen verfügen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Auch der Staat sollte seinen Neobürgern entgegenkommen und ihnen eine Hilfestellung anbieten. Sie sind immerhin bald Österreicher, und zwar im wahrsten Sinne gelernte Österreicher. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)

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