EU übernimmt Kontrolle der palästinensischen Posten

16. November 2005, 21:59
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Kontrollzentrum auf israelischem Boden - Einigung auf Gaza-Grenzverkehr

Es war beinahe ein US-Diktat - Außenministerin Condoleezza Rice verschob ihren Abflug aus Jerusalem und hatte am Ende tatsächlich das lange verschleppte Abkommen über die Grenzpassagen des Gazastreifens in der Hand. "Dieses Abkommen soll dem palästinensischen Volk die Freiheit bringen, sich zu bewegen, Handel zu treiben und ein normales Leben zu führen", verkündete die sichtlich ermüdete Rice Dienstagvormittag Schulter an Schulter mit dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana. "Zum ersten Mal seit 1967 werden die Palästinenser die Kontrolle über die Ein- und Ausreise in ihrem Territorium bekommen."

Angepeiltes Datum für die Wiederaufnahme des seit zwei Monaten unterbrochenen Personenverkehrs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist der 25. November. Damit kommt die EU unter Zeitdruck, denn sie hat zugesagt, im Grenzterminal bei Rafah Kontrollore aufzustellen.

Vereinbarungen

Für den Betrieb werden ägyptische und palästinensische Beamte verantwortlich sein, die Palästinensische Behörde muss "die Bewegung von Waffen und Sprengstoff verhindern". Die EU ist befugt, "sicherzustellen, dass die Palästinensische Behörde sich an alle Vereinbarungen hält", und kann die Wiederholung der Durchsuchung von Reisenden und Fahrzeugen anordnen. In einem von der EU geleiteten Kontrollzentrum auf israelischem Boden können die Israelis via TV das Geschehen beobachten.

Ganz wichtig für die Gaza-Palästinenser ist auch, dass sie nun zügig ihr Obst und Gemüse über Israel exportieren können. Zudem wird eine Korridorverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland geschaffen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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