Erste Weichenstellung für die Nachfolge Putins

3. Dezember 2005, 18:35
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Präsident überrascht mit neuer Rochade an der Staatsspitze - Beobachter sehen Weichenstellung für seine Nachfolge 2008

Präsident Wladimir Putin beliebt die Öffentlichkeit mit personellen Weichenstellungen zu überraschen. Schon zweimal hat er damit verblüfft. Am Montag baute er die Spitze des russischen Staates zum dritten Mal um.

Der bisherige Leiter der mächtigen Präsidialadministration, Dimitri Medwedjew, wurde zum ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten in der Regierung von Michail Fradkow ernannt. Verteidigungsminister Sergej Iwanow erhielt zusätzlich zu seinem Ressort, etwas hinter Medwedjew, den Posten eines einfachen Vizepremiers. Zum neuen Chef der Präsidialverwaltung im Kreml stieg der bisherige Gouverneur der sibirischen Ölprovinz Tjumen, Sergej Sobjanin, auf.

"Winzige Fragmente"

Gemeinhin wird angenommen, dass damit der erste Schritt zur Regelung der Nachfolge Putins, dessen Amtszeit 2008 abläuft, gesetzt wurde. "Das Eis ist gebrochen", schrieb Russlands oberste Elitenforscherin Olga Kryschtanowskaja im Wirtschaftsblatt Wedomosti: "Was wir jetzt beobachten, sind winzige Fragmente eines großen Mosaiks." Der gesamte Plan zur Machtübergabe sei ausgearbeitet, er werde aber bis zum geeigneten Zeitpunkt geheim gehalten.

Sollte Putin, wie angekündigt, keine dritte Amtszeit mittels Verfassungsänderung anstreben und auch keinen Wechsel auf einen gegebenenfalls aufgewerteten Premierposten vorhaben, so sind mit der jetzigen Rochade tatsächlich ernst zu nehmende Nachfolgekandidaten in Stellung gebracht. Gleichwohl ist angesichts der verbleibenden Zeit bis 2008 längst nicht ausgemacht, wer von den dreien – und ob nicht letztlich doch ein noch unbekannter Vierter – das Rennen um die Präsidentschaft machen wird.

Vertreter des liberalen Lagers

Laut Putin soll Medwedjew, Vertreter des liberalen Lagers, in der Regierung für eine effiziente Umsetzung der "prioritären nationalen Projekte" sorgen, mit denen der Präsident unter Nutzung von rund 20 Milliarden Petrodollars das Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungswesen sowie die Infrastruktur verbessern will.

Dass Medwedjew beizeiten zum Regierungschef aufsteigt und Fradkow ablöst, dessen Stuhl ohnehin längst wackelt, gilt als wahrscheinlich. Mit einer populären Regierungsarbeit könnte sich der bisher wenig bekannte Medwedjew als Putins Nachfolger profilieren.

Alter KGB-Freund

Mit Iwanow, Putins altem Freund aus KGB-Zeiten, bleibt freilich auch das Machtlager der staatlichen Sicherheitsorgane im Rennen vertreten. Seine Beförderung wird mit der Aufgabe einer schnelleren Umsetzung der Militärreformen und der Koordination der zersplitterten Institutionen des Militärblocks begründet.

Am überraschendsten wird allgemein die Beförderung Sobjanins gesehen, den die meisten Beobachter denn auch nicht in der Reihe der Nachfolgefavoriten sehen. Er gilt als äußerst loyal gegenüber Putin, in der Provinz beliebt, hoch gebildet, eloquent und mit dem staatswichtigen Ölsektor vertraut.

Die Politologin Kryschtanowskaja rät daher gegen den Mainstream, sich genauer mit Sobjanin zu beschäftigen, da er zwar wenig bekannt sei, aber, wie regionale Wahlen bewiesen hätten, bei den Bürgern gut ankomme. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)

Von Eduard Steiner aus Moskau
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    Neu in der Regierung: Dimitri Medwedjew und Sergej Sobjanin.

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