Brüssel droht Maßnahmen an

25. November 2005, 15:12
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Europarat und Rotes Kreuz prüfen

Straßburg/Brüssel – Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten Sanktionen angedroht, sollten sie tatsächlich geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA auf ihrem Territorium dulden, wie in US-Medien behauptet wurde. EU-Justizkommissar Franco Frattini nahm aufgrund einer Anfrage des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda dazu Stellung. Er sagte, bisher gebe es keine Beweise für CIA-Gefängnisse in Osteuropa. "Wenn solche Beweise auftauchen sollten, bedeuteten sie auf jeden Fall einen schweren Verstoß gegen die Werte und Regeln der EU. Solch eine schwere Verletzung könnte, wenn sie bewiesen ist, zu ernstzunehmenden politischen Sanktionen gegen ein EU-Mitglied führen."

Die EU-Kommission könne aber keine eigenen Untersuchungen durchführen, da sie keine Ermittlungskompetenzen in diesem Bereich habe, sagte Frattini. Der italienische Kommissar will sich nach Angaben seines Sprechers aber dafür einsetzen, dass das Thema auf EU-Ebene weiter verfolgt wird. Spätestens im Jänner soll es dazu einen weiteren Bericht geben. Wie Swoboda zum Standard sagte, habe Frattini angeboten, als "eine Art Briefkasten" zu fungieren für Hinweise auf solche Lager oder Gefängnisse.

Nachforschungen

Der Europäische Gerichtshof hat wegen der Vorwürfe bereits Nachforschungen eingeleitet. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates kündigten an, die Vorwürfe zu untersuchen. Der Europarat betonte, dass derartige geheime Gefängnisse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würden, die für alle 46 Mitgliedsländer verbindlich sei. Frattini begrüßte den Vorstoß des Europarates. Die Kommission werde die Nachforschungen der Organisation aufmerksam verfolgen.

Die Washington Post hatte Anfang November berichtet, die CIA halte im Ausland mehrere führende Al-Kaida- Extremisten in geheimen Gefängnissen fest, darunter auch in Osteuropa. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch nannten Rumänien und Polen als mögliche Länder. Beide haben der EU-Kommission versichert, dass es keine derartigen Gefängnisse auf ihrem Territorium gebe. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)

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