Platzeck: SPD ist "Partei der linken Mitte"

24. November 2005, 11:14
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Der neue SPD-Chef wurde mit einem Traumergebnis von 99,4 Prozent gewählt - Er stellt klar: Die Reformen müssen weitergehen

Tag zwei der SPD in Karlsruhe: Wahl des neuen Vorsitzenden, steht auf der Agenda. Zur Wahl stellt sich Matthias Platzeck (51), Ministerpräsidenten von Brandenburg. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Will er die SPD zu weiteren Reformen führen? Oder zurück zur Allmächtigkeit des Sozialstaates?

Der Hoffnungsträger aus dem Osten lässt die Basis nicht lange im Ungewissen: "Die SPD ist die Partei der linken Mitte. Unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering hat die SPD den richtigen Weg eingeschlagen. Es brauchte Mut, den Menschen klar zu sagen, dass ein einfaches ,Weiter so? nicht geht." Auch Platzeck will, "den Sozialstaat systematisch erneuern" und zwar so, "dass er niemals zur Belastung wird, sondern zur Kraftquelle für Wirtschaft und Gesellschaft." Denn, so Platzeck: "Die Grundidee des Sozialstaates lebt." Er sagt auch, dass er die SPD zur "Bildungspartei des 21. Jahrhunderts" machen wolle. Wie wichtig Bildung für den sozialen Frieden sei, zeige sich ja gerade in Frankreich.

Wahlergebnis

Er ruft zur Geschlossenheit auf und verspricht, als Chef keine einsamen Entscheidungen zu treffen ? ein kleiner Seitenhieb auf Vorgänger Müntefering, der ja zurücktrat, weil die Partei seinen Wunsch-Generalsekretär Kajo Wasserhövel nicht akzeptierte.

Als kurz darauf das Wahlergebnis für den ersten SPD- Chef aus Ostdeutschland bekannt wird, geht ein Aufschrei durch den Saal: 99,4 Prozent, das ist das beste Ergebnis seit 1948. "Diese Zahl erinnert an alte Zeiten, aber ich bin sicher, das Ergebnis ist regulär zustande gekommen", freut sich "Ossi" Platzeck.

Dämpfer

Doch der Dämpfer folgt bald: Sein Generalsekretär Hubertus Heil, der wie Nahles zu den jungen Netzwerkern der SPD gehört, bekommt nur magere 61,7 Prozent. Auch Ute Vogt (SPD-Chefin in Baden-Württemberg), die vor zwei Wochen Nahles unterstützte, wird mit bloß 67,3 Prozent zur Platzeck-Stellvertreterin gewählt. Weiterhin erster Stellvertreter bleibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (92,2 Prozent).

Auch wenn es nun einen neuen Vorsitzenden gibt ? die Genossen beschäftigt immer noch, dass ausgerechnet das rote Urgestein Franz Müntefering als der Parteichef mit der kürzesten Amtszeit (20 Monate) in die SPD-Geschichte eingehen wird. Da muss dieser selbst aber doch noch korrigierend eingreifen und auf den Arbeiterführer Ferdinand Lasalle verweisen. Der starb 1864 nach nur einem Jahr Amtszeit im Duell um eine Gräfin. "Münte": "Da ist mir doch lieber, wie wir das heute machen." (DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)

Von Birgit Baumann aus Karlsruhe
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    Der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck (links im Bild) unterhält sich beim SPD-Bundesparteitag in Karlsruhe mit seinem Vorgänger Franz Müntefering.

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