Einbürgerung à la Orange

6. Dezember 2005, 16:28
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Das BZÖ feiert die Verschärfung als Erfolg – und als Abgrenzung zur FPÖ - Gorbach: "Großer Wurf"

Wien – "Beharrliches Drängen war notwendig, sonst wäre das nicht gelungen", klopfte sich Vizekanzler Hubert Gorbach verbal auf die Schulter – galt es doch am Dienstag nach dem Ministerrat, die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts als orangen Erfolg zu zelebrieren. So überließ es auch die ÖVP dem wenig erfolgsverwöhnten Koalitionspartner, die Neuregelung nochmals zu erläutern: Die Einbürgerung wird erschwert, die Fristen werden verlängert, auch EU- Bürger und Ehepartner müssen künftig mindestens sechs Jahre auf den österreichischen Pass warten.

"Großer Wurf"

Was Gorbach als "großen Wurf" feierte und für SPÖ und Grüne ein "Desintegrationsgesetz" ist, nennt Innenministerin Liese Prokop einen "guten Kompromiss". Die am heftigsten kritisierten Punkte, etwa der Deutschtest für Kinder, wurden leicht entschärft – es wird mündlich, nicht schriftlich geprüft. Im Gegenzug fordert BZÖ-Chef Jörg Haider, bis zum Parlamentsbeschluss des Gesetzes noch den Passus einzufügen, dass sich Neostaatsbürger formell zur österreichischen Kultur bekennen sollen.

"Reine Kosmetik"

Durch diesen Änderungswunsch aus Kärnten in allerletzter Minute wollte sich das BZÖ aber nicht vom Feiern abhalten lassen. Für den orangen Klubchef Herbert Scheibner, der 1993 das Ausländer- Volksbegehren organisiert hatte, ist das verschärfte Staatsbürgerschaftsrecht sogar ein Beispiel für den Unterschied zwischen BZÖ und FPÖ: "Wir sind nicht gegen Ausländer, wir wollen geordnete Zustände. Die FPÖ will Minuszuwanderung, wir haben andere Ziele."

Auch die FPÖ sah das neue Staatsbürgerschaftsrecht als Differenz zum BZÖ: Vizeparteichefin Barbara Rosenkranz kritisierte das Gesetz als "reine Kosmetik". (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2005)

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    Ein Staatsbürger-
    schaftsnachweis und ein Österreichischer Reisepass.

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