Sicherheitspolizeigesetz: Noch keine Einigung

15. November 2005, 15:25
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- Erst danach Überprüfung, ob Forderungen erfüllt worden sind

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte am Dienstag, es gebe mit der ÖVP noch keine Einigung über die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes. Erst auf Grundlage der Regierungsvorlage, die der SPÖ noch nicht vorliegt, könne überprüft werden, ob alle zehn Forderungen vollinhaltlich erfüllt sind, hieß es in einer Aussendung.

"Die Erfüllung unseres Forderungskataloges ist die Garantie dafür, dass sowohl der Rechtsschutz in vollem Umfang gegeben ist, gleichzeitig aber auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Im parlamentarischen Prozess der nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die ÖVP auf unsere Vorschläge eingeht", sagte Darabos. (APA)

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