Partik-Pable: Argumentation des VfGH nicht verständlich

13. Dezember 2005, 15:57
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Lösung mit dem Bund über Mehrkosten nötig - Situationen von Präsenz- und Zivildiener nicht vergleichbar

Wien - Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable will sich im Zusammenhang mit dem VfGH-Erkenntnis zum Zivildienst "auf alle Fälle dafür einsetzen, dass zumindest teilweise die höheren Kosten der Träger-Organisationen vom Bund refundiert werden". "Nicht verständlich" ist für sie allerdings die Argumentation des VfGH, "wenn die Richter meinen, das Verpflegungsgeld der Präsenzdiener, die ihren Garnisonsort befehlsgemäß verlassen, ist heranzuziehen".

Situationen nicht vergleichbar

"Die Situation eines Zivildieners, der einer Träger-Organisation zugeordnet wird, lässt sich damit überhaupt nicht vergleichen, sondern es muss selbstverständlich die übliche Leistung an Verpflegung, die einem Präsenzdiener geboten wird, herangezogen werden", erklärte Partik-Pable.

Erkenntnisse der Höchstgerichte seien aber zur Kenntnis zu nehmen, "selbst dann, wenn sie unverständlich sein sollten". Es müsste daher eine Lösung mit dem Bund gesucht werden, um die Mehrkosten abzudecken, da die Trägerorganisationen ein höheres Verpflegungsgeld nicht selbst beisteuern könnten. "Es kann nicht sein, dass soziale Dienste der Träger in Anspruch genommen werden, um damit staatliche Aufgaben zu erledigen, die Bezahlung dieser Dienste allerdings die Träger übernehmen müssen." (APA)

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