Anwälte sehen noch Verbesserungsbedarf

6. Dezember 2005, 16:28
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Benn-Ibler noch unzufrieden mit Ausschlussgründen Haftstrafe und Naheverhältnis zu Terror-Vereinigung

Wien - Rechtsanwälte-Präsident Gerhard Benn-Ibler sieht nach wie vor Verbesserungsbedarf beim Staatsbürgerschaftsrecht. Innenministerin Liese Prokop (V) hat zwar den Erstentwurf nach der Begutachtung etwas abgeändert. Das reiche aber nicht aus. Einige weitere Verbesserungen seien notwendig, "dann könnte es durchaus ein taugliches Gesetz werden", sagte Benn-Ibler gegenüber der APA.

Natürlich müsse jeder Staat mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft sorgsam umgehen. Aber da es um ein Recht gehe, das den einzelnen Einbürgerungswilligen betreffe, müsse man "im höchsten Maß auf den Einzelfall Rücksicht nehmen". "Dieser Mühe muss man sich, glaube ich, unterziehen. Darauf hat ein Flüchtling einen Anspruch", meint Benn-Ibler.

Einige Kritikpunkte

Schon im ersten Entwurf sei die Ausrichtung auf den Einzelfall nicht ausreichend berücksichtigt worden - was den Österreichische Rechtsanwaltskammertag zu scharfer Kritik in der Begutachtungs-Stellungnahme veranlasste. Aber auch am geänderten Entwurf hat Benn-Ibler noch einiges zu bemängeln. So z.B. dass künftig jegliche gerichtliche Haftstrafe (früher mehr als Monate Haft) die Verleihung der Staatsbürgerschaft verhindert. Es müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Verurteilung tatsächlich ein Ausschließungsgrund ist.

Zu ungenau geregelt ist für Benn-Ibler nach wie vor der Ausschlussgrund "Naheverhältnis zu einer terroristischen Gruppe". Es müsste wesentlich schärfer definiert werden, was darunter zu verstehen ist - und auch hier müsste "in jedem Einzelfall genau geprüft werden". (APA)

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