Prozess um "Terrorgeld": Angeblich drohte Abud Nidal-Gruppe

17. November 2005, 13:24
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Im Wiener Straflandesgericht wird darüber verhandelt, ob 6,83 Millionen Euro für verfallen erklärt werden

Wien - Vor fünfeinhalb Jahren ist im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen die Ehefrau des mutmaßlichen "Finanzchefs" der Terrorgruppe um Abu Nidal eröffnet worden. Die Frau war festgenommen worden, als sie von einem Wiener Bankkonto, auf dem acht Millionen US-Dollar geparkt waren, Geld transferieren wollte. Die inzwischen 63-Jährige befindet sich mittlerweile in Libyen und ist für die Justiz nicht mehr greifbar. Angeblich besitzt sie keinen Reisepass und kann daher nicht mehr ausreisen. Nach wie vor vorhanden sind allerdings die umgerechnet 6,83 Millionen Euro, die die Staatsanwaltschaft Wien nicht herausrücken will: Sie hat einen so genannten Verfallsantrag gestellt und will beweisen, dass das seinerzeit beschlagnahmte Geld der Terrororganisation "Fatah-Revolutionärer Rat" zuzurechnen ist.

Zeugen einvernommen

Um darzulegen, dass diese nach wie vor existiert, obwohl Abu Nidal angeblich unmittelbar vor dem Einmarsch der US-Truppen im Irak in Bagdad ermordet worden sein soll, wurden am Dienstag ein heimischer Terrorbekämpfer sowie ein früherer israelischer Geheimdienstagent als Zeugen einvernommen. Anschließend wurde das Verfahren zur weiteren Beweisaufnahme vertagt.

Rechtsanwalt Farid Rifaat, der die Interessen der 63-jährigen Frau bzw. ihrer Familie vertritt, behauptet, die acht Millionen US-Dollar wären privates Vermögen. Der Ehemann seiner Mandantin habe mit Terrorismus nichts zu tun. Außerdem existiere die Abu Nidal-Gruppe gar nicht mehr.

Dem widersprach ein früherer Agent des israelischen Nachrichtendienstes, der inzwischen als anerkannter Terrorismus-Experte und Rechtsanwalt arbeitet und über die österreichische Botschaft in Israel als Zeuge für das Verfahren nominiert worden war. Gavriel Mairone (53) erklärte, der Mann sei zumindest bis in die neunziger Jahre in der Terror-Gruppe tätig gewesen. Die Frau wäre laut einem CIA-Report "seine Ehefrau und die Mutter seiner Kinder."

"Wirtschaftliche Aktivitäten"

Abu Nidal selbst sei zwar tot, die Leute, die ihm nahe standen, aber nach wie vor am Leben. 1999 und 2000 habe es jedenfalls "wirtschaftliche Aktivitäten" in Kairo gegeben. "Abu Nidal stellt nach wie vor eine Bedrohung dar", betonte Mairone.

Die Organisation "Fatah-Revolutionärer Rat" hatte vor allem in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit Anschlägen weltweit Schrecken verbreitet. Wie ein Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Zeugenstand erklärte, soll es von dieser Seite aber ab dem Frühjahr 2000 konkrete Drohungen gegen Österreich gegeben haben, nachdem die acht Millionen US-Dollar beschlagnahmt worden waren.

"Bedrohungsszenario"

Wie der Terrorismus-Bekämpfer unter Berufung auf "befreundete Nachrichtendienste" darlegte, habe für den Fall, dass die Republik das beschlagnahmte Geld für verfallen erklärt und einzieht, ein "Bedrohungsszenario" existiert. Die Hinweise hätten sich auf mögliche "Schläfer" in Salzburg bezogen. Von einer "Autobombe" sei die Rede gewesen. "Zwei bis drei Namen" wären genannt worden, berichtete der BVT-Ermittler.

"Überprüfungen wurden natürlich vorgenommen. Die Namen konnten nicht zugeordnet werden. Das heißt aber nicht, dass es sie nicht gibt", sagte der Zeuge. Man habe gegen die genannten Personen "nichts feststellen können." Ob es sich bei den Namen um "Kampfnamen" gehandelt hatte, wollte der Terrorbekämpfer nicht verraten. "Es gab keine brauchbaren Erkenntnisse", meinte er abschließend. Anfang 2001 sei das "Bedrohungsszenario" dann weggefallen. (APA)

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