Deutsche Opposition wirft Union und SPD Machtmissbrauch vor

20. November 2005, 19:36
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Wegen geplanter Vorlage eines verfassungswidrigen Budgets - Budgetexpertin der Grünen: "Starkes Stück"

Berlin - Die deutsche Opposition hat der Großen Koalition angesichts der Entscheidung, im Jahr 2006 mit einem verfassungswidrigen Haushalt zu starten, Machtmissbrauch vorgeworfen. "Es ist schon ein starkes Stück, welche Freiheit sich die Große Koalition herausnimmt", sagte die Budgetexpertin der Grünen, Anja Hajduk, der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. "Es ist schwer vorstellbar, dass eine Regierung auf die Verfassung vereidigt werden soll, wenn sie vorher einen glatten Verfassungsbruch ankündigt", sagte der Bundestagsvizepräsident.

Anlass für die Kritik ist die Ankündigung von CDU/CSU und Sozialdemokraten, im nächsten Jahr Kredite in Rekordhöhe von rund 41 Milliarden Euro aufzunehmen. Das wäre mehr, als investiert werden soll und würde gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Der künftige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte gegenüber der "Berliner Zeitung" an: "Wir werden das begründen mit dem, was die Verfassung vorsieht: der Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts." (APA)

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