Haider droht wieder mit Schließung von Flüchtlingsheimen

19. November 2005, 10:01
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Für Gelöbnis von neuen Staatsbürgern auf österreichische Kultur - "Dringender Sanierungsbedarf" bei Einwanderungsquote

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) droht wieder mit der Schließung von Flüchtlingsheimen in seinem Bundesland. Grund dafür sei, dass der Bund seit Mai nichts mehr für die Flüchtlingsbetreuung gezahlt habe, sagte der BZÖ-Chef in einer Pressekonferenz in Wien. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das der Ministerrat heute beschließt, zeigte sich Haider zufrieden, er regte aber an, den neuen Staatsbürgern auch noch ein Gelöbnis auf die österreichische Kultur abzuverlangen.

Vereinbarung mit dem Bund

Haider erinnerte daran, dass er vor einem Jahr die Vereinbarung mit dem Bund zur Betreuung von Flüchtlingen aufgekündigt habe. Jetzt habe man noch bis 19. November Zeit für einen Konsens. Andernfalls wäre Kärnten aus der Verpflichtung befreit und könnte dann seine Asylwerberheime schließen und die Flüchtlinge "dem Bund zur Verfügung stellen". Der Bund müsste dann entweder die insgesamt 1.200 Menschen, die derzeit in Kärnten untergebracht sind, übernehmen oder dem Land die Unterbringung zu 100 Prozent bezahlen. Derzeit gibt es einen Zahlungsschlüssel von 60:40. Insgesamt gehe es dabei um fünf Millionen Euro, die der Bund dem Land Kärnten schuldig sei.

"Mangelnde Zahlungsmoral"

"Mangelnde Zahlungsmoral" warf Haider dem Bund auch im Schulbereich vor. Allein Kärnten sei der Bund seit 2001 dafür 29 Mio. Euro schuldig, davon 25 Mio. reine Landeslehrerkosten.

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht lobte Haider zwar als "in Summe sehr gute Regelung". Mit diesem "strengsten Gesetz innerhalb der EU" werde es künftig weniger Missbräuche und weniger vorzeitige Einbürgerungen geben. Für die Verhandlungen im Parlament hat der Kärntner Landeshauptmann aber noch einen Wunsch: Mit einem Gelöbnis sollten die neuen Staatsbürger sich formell zur österreichischen Kultur bekennen und damit diese als "höherwertiges Schutzgut" anerkennen. Dies würde auch eine "emotionale Hinwendung" zu Österreich bedeuten.

Außerhalb der Quote

Einen "dringenden Sanierungsbedarf" sieht Haider bei der Einwanderungsquote. Es gebe zwar eine Quote von 7.500 Personen, die pro Jahr zuwandern dürfen. De facto seien aber außerhalb der Quote im Vorjahr fast 60.000 Menschen zugewandert.

Auch Kärnten hat Schulden beim Bund

Nicht nur der Bund hat Schulden beim Land Kärnten in Sachen Asylwerber-Grundversorgung, sondern auch Kärnten beim Bund. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage der APA Dienstag Mittag mit. Konkret geht es darum, dass Kärnten nicht für alle in der Quote vereinbarten Plätze Zahlungen abgeliefert hat. Diese Schulden habe man nun gegengerechnet, hieß es aus dem Innenministerium.

Als falsch bezeichnet werden im Innenressort Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B), wonach er bereits im November aus der Grundversorgung aussteigen könne. Die Fristen liefen bis Jänner - denn da hatten drei Bundesländer Einspruch gegen die Kündigung des Vertrags durch Kärnten eingelegt. (APA)

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