Antrag auf "Landeshauptmann-Anklage" gegen Haider

15. November 2005, 12:58
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Grüne konzentrieren sich im Nationarat am Mittwoch auf Umwelt und Haider - Glawischnig: "Umweltverschmutzungsminister" Pröll

Wien - Die Grünen wollen sich in der Nationalratssitzung am Mittwoch auf die Umweltpolitik und auf die Vorgangsweise von Landeshauptmann Jörg Haider (B) im Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten konzentrieren. Die Grüne Vizeparteichefin Eva Glawischnig kündigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag an, dass von den Grünen ein Antrag auf Einleitung eines Verfahres auf "Landeshauptmann-Anklage" - gemäß der Ministeranklage - gestellt werde.

"Offenkundig rechtswidriger Akt"

"Das versteht kein Mensch in Österreich", wenn keine zweisprachigen Ortstafeln trotz einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aufgestellt werden, befand die Parteivizechefin. Allerdings habe ein "offenkundig rechtswidriger Akt" - wie ihn Haider gesetzt hätte - noch mal eine andere Dimension. Der Kärntner Landeshauptmann hatte Anfang November - nachdem die Ortstafeln "Vellach-Bela" in der Gemeinde Bad Eisenkappel auf Grund einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt aufgestellt wurden - die Verordnung wieder aufheben lassen. Verfassungsgesetze seien aber schließlich nicht nur ein Blatt Papier, ärgerte sich Glawischnig. So sei sie gespannt, wie die Bundesregierung zu der Rechtsverletzung von Haider stehen wird und ob sie das überprüfen lassen wird.

"Feinstaub-Gesetz"

Ansonsten wollen sich die Grünen auf die anstehenden Umweltthemen konzentrieren, hier insbesondere auf das so genannte "Feinstaub-Gesetz" (IG Luft). Mit den hier vorgesehenen Änderungen habe sich Umweltminister Josef Pröll (V) das Prädikat "Umweltverschmutzungsminister" verdient. Nun beginne die Heizungsperiode und es seien wieder Grenzüberschreitungen beim Feinstaub zu befürchten. Die Regierungsvorlage lasse jedoch mehr Feinstaub zu, kritisierte Glawischnig.

Darüber hinaus sei mit dem Gesetz "Freie Fahrt für Tempo 160" zu befürchten, weil Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) ein Veto bei Tempolimits durch die Landeshauptleute eingeräumt werde. Das Vetorecht sei "ökonomisch völlig sinnlos" und ein "echter Schildbürgerstreich", bekrittelte Glawischnig. Das Veto sollte deshalb "ersatzlos" gestrichen werden. Es sei schließlich erwiesen, dass Temporeduktionen auch zu weniger Feinstaub führen würden.

Erleichterung bei Betriebsgenehmigungen

Zudem würden Großprojekte leichter ermöglicht werden, weil Betriebsgenehmigungen auch dann vorgenommen werden dürften, wenn sich der Betreiber nur verpflichte, die Immissionen langfristig zu senken. Die Vorlage sei obendrein auch EU-widrig. "Und das geht konsequent gegen die Gesundheitsinteressen der betroffenen Bevölkerung", resümierte Glawischnig.

Zum Koalitionsantrag über die Planungen zu einem grenznahen Atomendlager in der Schweiz planen die Grünen den Entschließungsantrag der Vorarlberger SPÖ und ÖVP im Landtag wortident einzubringen, der sich klar gegen ein Endlager in Grenznähe ausgesprechen würde. Man werde neugierig sein, ob die Bundes-ÖVP gegen die Vorarlberger VP stimmen werde, meinte Glawischnig. Von der Regierung wird in dem Antrag gewünscht, sich weiter aktiv in die Standortsuche einzumischen und ein Genehmigungsverfahren zu erreichen, bei dem Österreich volle Parteienstellung hat. (APA)

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