Reaktionen: Schwerer Rückschlag bis keine Überraschung

29. November 2005, 14:42
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Glawischnig ortet Niederlage für heimische Transitpolitik, Transitforum und Verkehrspolitiker hoffen auf nationale Politik, Gorbach drängt weiter auf sektorale Fahrverbote

Wien - Die Aufhebung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) des sektoralen Fahrverbotes auf Teilen der Inntalautobahn in Tirol bewertete die Parteivizechefin der Grünen, Eva Glawischnig, als "schweren Rückschlag und Niederlage" für die österreichische Transitpolitik. Bei der Gelegenheit plädierte Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag für ein Anheben der österreichischen Lkw-Maut ihm Rahmen des EU-rechtlich zulässigen Niveaus.

Man könne hier noch Spielraum ausnützen und im Übrigen sollte die Maut flächendeckend - nicht nur auf Schnellstraßen - eingehoben werden, so Glawischnig.

Transitforum sieht nationale Politik am Zug

Das Transitforum Austria-Tirol sieht nun die nationale Politik gefordert. "Aufgehoben ist nicht aufgeschoben", erklärte Obmann Fritz Gurgiser.

Mit dem Urteil, das das 2003 von der Tiroler Landesregierung verordnete sektorale Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter auf der Straße wegen formaler Mängel ablehnt, aber inhaltlich den Generalanwalt mit dem Grundsatz bestätigt, sei "eine Trendumkehr möglich". Die beteiligten Behörden und Politiker müssten sich nach zehn Jahren Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union nun doch entschließen, Verordnungen nach den Grundsätzen und Vorgaben des EG-Rechts zu gestalten.

Das vorliegende Urteil lasse die Ansicht von Generalanwalt EU-Generalanwalt Leendert A. Geelhoed grundsätzlich gelten, dass die Begrenzung des freien Warenverkehrs auf Grund von Umweltschutzinteressen - die im Tiroler Inntal zweifelsfrei außer Streit stehen - "möglich" sei.

Urteil keine Überraschung

Für den Grünen Klubobmann, LAbg. Georg Willi ist das Urteil "keine Überraschung". Landeshauptmann Herwig Van Staa und sein Vize Hannes Gschwentner müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Vorbereitung des Fahrverbotes schlampig gewesen sei und Fehler gemacht worden seien, die vermeidbar gewesen wären. Insbesondere die eindringlichen Warnungen von EU-Rechtsexperten und der Grünen Monate vor Erlassung des Sektoralen Fahrverbotes seien von der Landesregierung ignoriert worden.

Andere Maßnahmen, die der EuGH selbst während des Verfahrens zum Sektoralen Fahrverbot vorgeschlagen habe, habe die Landesregierung bis heute nicht umgesetzt. Dazu zählen unter anderem ein Fahrverbot für Lkw der Klasse Euro 0, Euro 1 und Euro 2, sowie die Ausdehnung des Lkw-Nachtfahrverbotes auf zwölf Stunden.

Gorbach drängt weiter auf sektorale Fahrverbote

Vizekanzler Hubert Gorbach hofft auch nach der Aufhebung der sektoralen Lkw-Fahrverbote auf der Brenner-Autobahn, dass solche Maßnahmen künftig möglich sein werden. Das sektorale Fahrverbot sei zu wenig vorbereitet und zu schnell umgesetzt worden, befand Gorbach nach dem Ministerrat. Die Zuständigkeit für die am Dienstag erwartungsgemäß vom EuGH gekippte Regelung sieht er jedoch nicht bei seinem Verkehrsministerium, sondern beim Tiroler Landeshauptmann.

"In Zukunft müssen sektorale Fahrverbote möglich sein", forderte der Verkehrsminister im Anschluss an die wöchentliche Regierungssitzung. Es gehe nicht an, dass Holz oder Schrott auf der Straße "von A nach B Kurven". Diese Transporte müsse man auf die Schiene verlegen. Zum Hintergrund: Sektorale Fahrverbote verbieten den Transport bestimmter Güter wie zum Beispiel von Abfällen auf bestimmten Straßenabschnitten.

Vom EuGH-Urteil überrascht sei er jedoch nicht gewesen, betonte Gorbach. Schließlich habe die Stellungnahme des Generalanwalt des EU-Gerichts schon eine entsprechende Entscheidung erwarten lassen.

Begrüßung für Wegekostenrichtlinie

Begrüßt wurden von Gorbach die am Montag vom Verkehrsausschuss des EU-Parlaments vorgenommene Änderung der Wegekostenrichtlinie, dass diese Richtlinie künftig schon für Lkws ab 3,5 Tonnen und nicht erst ab 12 Tonnen gelten solle, sei "im österreichischen Sinne". Auch die Möglichkeit, einen bis zu 60-prozentigen Mautzuschlag zu verhängen, wenn die EU-Kommission nicht binnen fünf Jahren ein Modell zur Berechnung der externen Kosten des Transitverkehrs (Umwelt und Gesundheitsbelastungen) vorlegt, bietet für Gorbach eine "interessante Diskussionsgrundlage".

Der Verkehrsminister hofft nun, dass die Wegekostenrichtlinie möglichst bald vom Rat und vom EU-Parlament beschlossen wird. Ein Vermittlungsverfahren unter österreichischer EU-Präsidentschaft wäre nämlich "nicht so gut", glaubt Gorbach.

Insgesamt beurteilt der Verkehrsminister die Wegekostenrichtlinie nach wie vor als "Schritt in die richtige Richtung".

Tirol hofft auf "nationalen Maßnahmenplan"

Mit einem "lachenden und weinenden Auge" haben die Verkehrspolitiker des Landes Tirol am Dienstag die Transitentscheidung kommentiert. Tirol hoffe nun, dass im Zuge der Novelle des "IG-Luft" ein "nationales Maßnahmenpaket" festgeschrieben werde, sagten Landeshauptmann Herwig van Staa und Verkehrsreferent, LHstv. Hannes Gschwentner im Anschluss an die Regierungssitzung in Innsbruck. Einen neuen Anlauf für ein sektorales Lkw-Fahrverbot werde es in "eineinhalb bis zwei Jahren" geben.

Der EuGH habe die Tiroler Maßnahmen "nicht grundsätzlich abgelehnt", betonte Gschwentner. Er sei aber im Punkt "Verhältnismäßigkeit" und Geschwindigkeit beim Erlassen der Maßnahme der Argumentation des Generalanwaltes gefolgt. Mit dem Bund müsse nun über ein nationales Maßnahmenpaket verhandelt werden. Die Vorarbeiten für einen neuen Anlauf für ein Fahrverbot seien bereits in Auftrag gegeben. Es werde nicht "ad acta" gelegt, müsse aber beim zweiten Anlauf "wasserdicht" sein, sagte Gschwentner.

Zurückhaltend zeigte sich der Verkehrsreferent zu einem Verbot so genannter "Euro 0-" und "Euro 1-Lkw", von dem vor allem die lokale Wirtschaft betroffen wäre. Dabei müsse erst überprüft werden, wie sich eine derartige Maßnahme auf die Umweltbelastung auswirke. Wenn Untersuchungen Vorteile aufzeigen würden, "dann machen wir es". Seien die Vorteile nur marginal, werde darauf verzichtet, sagte Gschwentner.

Begrüßung für EU-Maut-Richtlinie

Van Staa begrüßte außerdem den jüngsten Beschluss des EU-Verkehrsausschusses für eine neue EU-Maut-Richtlinie. Erstmals habe eine europäische Institution eine Gleichbehandlung von EU-Ländern mit der Schweiz verlangt. Die Mautaufschläge über den Brenner und die Möglichkeiten einer Querfinanzierung (Straßenmaut für Bahninfrastruktur; Anm.) seien berücksichtigt. "Es ist weniger als gewünscht, aber mehr als befürchtet", meinte der Landeshauptmann. (APA)

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