VfGH-Entscheid für Glawischnig "logischer Schritt"

13. Dezember 2005, 15:57
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Ungleichbehandlung zwischen Zivildiener und Grundwehrdiener "extrem bedenklich"

Wien - Für die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH) über das Verpflegungsgeld für Zivildiener und Präsenzdiener ein "logischer Schritt". Die Grünen hätten in der Vergangenheit auf die "extrem bedenkliche" Ungleichbehandlung immer wieder hingewiesen, erklärte die Vizeparteichefin bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Glawischnig wiederholte die Grüne Forderung nach einer Angleichung des Taggeldes von Zivildienern und Soldaten.

Erfreut über das Erkenntnis zeigte sich die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. "Das Erkenntnis des VfGH zur angemessenen Verpflegung für Zivildienstleistende ist eine Bestätigung der langjährigen Forderung der Grünen, dass Zivildienstleistende im Bereich Verpflegung nach dem Heeresgebührengesetz abzugelten sind", so Haidlmayr in einer Aussendung. Innenministerin Liese Prokop (V) "muss das Erkenntnis des VfGH raschest umzusetzen, damit sichergestellt ist, dass Zivildienstleistende bereits ab 1.1.2006 ein Verpflegungsentgelt von 13,60 Euro pro Tag erhalten". (APA)

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