SPÖ und Grüne beantragen U-Ausschuss

17. November 2005, 09:28
6 Postings

Cap: "Das Ganze sieht nach Vertuschung aus" - Molterer: Plassnik sorgt für Transparenz und Aufklärung

Wien - Die SPÖ und die Grünen wrerden in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf Untersuchungs-Ausschuss in der Visa-Affäre stellen. Das kündigte der geschäftsführende Klubchef Josef Cap in einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag an. Als Begründung gab er an, dass die von Außenministerin Ursula Plassnik (V) eingesetzte Prüf-Kommission unter dem früheren SP-Außenminister Peter Jankowitsch nur Vorschläge für ein korrekteres Vorgehen in der Zukunft erarbeiten wolle: "Das ist eine Beschwichtigungs- und keine Untersuchungskommission."

Seit Jahren Verdachtsmomente

Besonders stört Cap, dass kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht wurde, die positiv erledigten Visa-Anträge länger als das Minimum von einem Jahr aufzuheben. Diese seien vernichtet worden, obgleich es seit Jahren Verdachtsmomente gebe, wonach die Vergabe der Sichtvermerke an mehreren österreichischen Botschaften nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.

Und auch jetzt werde diese Praxis noch fortgesetzt, erregte sich der Klubchef: "Das Ganze sieht nach Vertuschung aus." So sei die ganze Sache nun nicht mehr nur eine Causa (Ex-Außenministerin Benita) Ferrero-Waldner sondern auch bereits eine Causa Plassnik.

Lunacek will politische Verantwortung klären

Die politische Verantwortung könne nur vom Parlament geklärt werden, erklärte die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek. Es sei nämlich völlig unklar, wieso die jetzt von der Justiz untersuchten strafrechtlich relevanten Praktiken über Jahre ungehindert fortgeführt werden konnten, ohne dass die politisch Verantwortlichen im Außenministerium der Sache tatsächlich auf den Grund gegangen wären.

Molterer weist Cap-Angriffe zurück

VP-Klubchef Wilhelm Molterer hat die heutigen SP-Angriffe auf Außenministerin Ursula Plassnik (V) in der Visa-Affäre zurückgewiesen: "Das Ministerium arbeitet an einer lückenlosen Aufklärung der Vorkommnisse, die Gerichte sind damit befasst", erklärte er in einer Aussendung. Es sei allen ein Anliegen, dass die Ausgabe von Visa sauber, transparent und klaglos funktioniere. Der Vorwurf , dass es hier Vertuschungsversuche gäbe, entspreche in keiner Weise den Tatsachen und sei "strikt abzulehnen", so Molterer.

"Rundumschläge" würden auch der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt nicht zuträglich sein, meinte der Klubchef in Richtung des geschäftsführenden SP-Klubobmanns Josef Cap: "Im Gegenteil, die SPÖ sollte lieber Taten statt Worte setzen und die Bundesregierung in ihrer aktiven Arbeits- und Beschäftigungspolitik konstruktiv unterstützen." (APA)

Share if you care.