SPÖ: "Sofortiger Handlungsauftrag" für Prokop

13. Dezember 2005, 15:57
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Darabos: "Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung keinen Tag länger weigern kann, den Zivildienern eine ordnungsgemäße Bezahlung zu gewähren"

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Verpflegsgeld für Zivildiener bestätigt. Die vom VfGH als angemessen bezeichneten 13,60 Euro seien von der SPÖ bereits in Form eines Entschließungsantrages gefordert worden, erklärte Darabos in einer Aussendung. Er forderte die Regierung auf, rasch zu handeln und eine angemessene Bezahlung der Zivildiener sicherzustellen. Auch die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) sieht massiven Handlungsbedarf für Innenministerin Liese Prokop (V)

"schwarz auf weiß"

"Nun haben wir es schwarz auf weiß", so Darabos. "Ich gehe davon aus, dass sich die Regierung keinen Tag länger weigern kann, den Zivildienern eine ordnungsgemäße Bezahlung zu gewähren".

Prokop solle das Erkenntnis als "sofortigen Handlungsauftrag" auffassen, betonte SJÖ-Vorsitzender Ludwig Dvorak in einer Aussendung. Es sei "eigentlich unfassbar", dass die Innenministerin bisher keine Notwendigkeit gesehen habe, am Verpflegsgeld rasch etwas zu ändern: "Als staatlich zwangsverpflichteter junger Mensch sollte es zumindest die Garantie auf eine gesicherte Ernährung geben. Nicht so in Österreich. Hier müssen die so oft gelobten, unentbehrlichen Erhalter des Sozialsystems am Hungertuch nagen. Leider bringen gut gemeinte Worte kein Essen auf den Tisch." (APA)

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