Sicherheitspolizeigesetz: Prokop sieht grundsätzliche Einigung mit SP

15. November 2005, 15:26
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Auch bei Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten - Laut SP-Darabos noch keine Einigung: Regierungsvorlage der SPÖ noch nicht bekannt

Wien - Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wird am Dienstag im Ministerrat abgesegnet. Innenministerin Liese Prokop (V) bestätigte vor der Regierungssitzung, dass man sich auch mit der SPÖ grundsätzlich einig sei - vor allem hinsichtlich der Einrichtung eines Rechtsschutzbeauftragten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte am Dienstag, es gebe mit der ÖVP noch keine Einigung über die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes. Erst auf Grundlage der Regierungsvorlage, die der SPÖ noch nicht vorliegt, könne überprüft werden, ob alle zehn Forderungen vollinhaltlich erfüllt sind, hieß es in einer Aussendung.

"Die Erfüllung unseres Forderungskataloges ist die Garantie dafür, dass sowohl der Rechtsschutz in vollem Umfang gegeben ist, gleichzeitig aber auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Im parlamentarischen Prozess der nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die ÖVP auf unsere Vorschläge eingeht", sagte Darabos.

Präventive Überwachungsmaßnahmen

Im Mittelpunkt der Novelle stehen präventive Überwachungsmaßnahmen für Großveranstaltungen - in erster Linie auf die Fußball-EM 2008 und damit Hooligans abzielend - sowie Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Vorgesehen ist eine "Hooligandatei", in die Personen aufgenommen werden können, die gefährliche Angriffe im Rahmen von Sportveranstaltungen setzen. Bis maximal 500 Meter um ein Stadion kann ein Sicherheitsbereich geschaffen werden. Durch die "Hooligandatei" soll dann schnell festgestellt werden, ob es sich um einen "amtsbekannten Hooligan" handelt, bzw. es kann in der Folge eine Wegweisung oder ein Betretungsverbot ausgesprochen werden.

Terrorbekämpfung

Zur Terrorbekämpfung wird die Videoüberwachung für den Bereich der "erweiterten Gefahrenforschung" eingerichtet. Wenn Gruppierungen eine "schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellen, ist der Einsatz von Video- und Tonaufzeichnungen möglich.

Der Rechts- und Datenschutz soll durch die Einrichtung eines verfassungsrechtlich verankerten unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten gesichert werden. Diesbezügliche Forderungen waren zuletzt von der SPÖ gekommen. Der Rechtsschutzbeauftragte wird durch den Bundespräsidenten nach Anhörung der drei Nationalrats-Präsidenten und der Präsidenten des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes bestellt.

Bildmaterial von Privaten

Weiters ist in der Novelle vorgesehen, dass die Exekutive im Einzelfall auch auf Bildmaterial von Privaten zurückgreifen kann. Allerdings laut Ministerium nur dann, wenn es sich um eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit handelt. Bei diesem Punkt hatte es in der Begutachtung vor allem von Datenschützern Kritik gegeben.

Innenministerin Prokop zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass die Vorlage der Menschenrechtskonvention entspreche. Man habe eine "Balance" zwischen Sicherheit und Menschenrechten gefunden, sagte sie. (APA)

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