Mayer: Bund muss Mehrkosten finanzieren

15. November 2005, 15:09
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"Gut, dass jetzt Klarheit besteht" - Bisher sei Höhe des Verpflegsgeldes immer Auslegungssache gewesen

Wien - Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach das derzeit zumeist bezahlte Verpflegsgeld für Zivildiener von sechs Euro deutlich zu wenig sei, wird beträchtliche Mehrkosten verursachen. Die Trägerorganisationen sehen den Bund dafür zuständig. Es sei "undenkbar, dass das die Zivildienstorganisationen aus ihrem Budget leisten", erklärte der Präsident des Roten Kreuzes, Fredy Mayer, am Dienstag gegenüber der APA. Der Bund müsse die Mehrkosten finanzieren.

3.000 Zivildiener beim Roten Kreuz

Beim Roten Kreuz werden derzeit rund 3.000 Zivildiener beschäftigt. Sie bekommen vom Roten Kreuz sechs Euro Verpflegsgeld täglich - was in Summe pro Jahr rund 6,6 Mio. Euro ausmacht. Das Rote Kreuz als Blaulichtorganisation bekommt seinerseits vom Innenministerium derzeit 436 Euro (ab 2006 500 Euro) pro Monat und Zivildiener. Dies reiche für die monatliche Grundvergütung, das Verpflegsgeld, Ausbildungs- und Bekleidungskosten etc. Ein erhöhtes Verpflegsgeld könnte man damit nicht finanzieren, wird im Roten Kreuz betont.

Verantwortung beim Bund

Präsident Mayer - der auch Vorsitzender der Zivildienst-Kommission war - sieht dafür auch klar den Bund in der Pflicht: "Das ist eine Sache, die ausschließlich den Bund trifft. Der Bund hat zu regeln, wie hoch das Verpflegsgeld ist. Wenn auf Grund des VfGH-Erkenntnisses der Bund veranlasst wird, mehr zu verordnen, hat der Bund dafür zu sorgen, dass die Finanzierung funktioniert."

Prinzipiell begrüßte er, dass mit dem VfGH-Erkenntnis jetzt "endlich Klarheit herrscht". Bisher sei die Frage, wie viel Verpflegsgeld den Zivildiener zusteht, immer eine Auslegungssache gewesen - weil dies auch der Bund in Verordnungen nicht genau definiert habe, "da war immer eine Bandbreite der Interpretation möglich". (APA)

  • Fredy Mayer, Präsident des Roten Kreuzes
    foto: standard/cremer

    Fredy Mayer, Präsident des Roten Kreuzes

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