Ministerrat beschließt das neue Staatsbürgerschaftsrecht

15. November 2005, 13:12
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Auch Sicherheitspolizeigesetz und jüngste Wohnrechtsnovelle werden verabschiedet

Wien - Der Ministerrat beschließt am Dienstag das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Mit diesem werden die Ausnahmen für eine vorzeitige Einbürgerung vereinheitlicht. So müssen künftig anerkannte Flüchtlinge, Ehepartner und EU- bzw. EWR-Bürger mindestens sechs Jahre auf den Pass warten, bisher waren es zwischen null und fünf. Weitere Voraussetzung für die Einbürgerung ist das Absolvieren eines Deutsch- und eines Landeskundetests. Zusätzlich darf keine Freiheitsstrafe nach einer vorsätzlichen Straftat vorliegen.

Sicherheitspolizeigesetz auf Agenda

Weiters auf der Tagesordnung des Ministerrats findet sich das neue Sicherheitspolizeigesetz. Einer der Schwerpunkte darin ist die Etablierung von präventiven Überwachungsmaßnahmen für Großveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 - etwa in Form Schutzzonen um die Stadien. Zweiter Kernbereich der Novelle ist die "erweiterte Gefahrenerforschung", die einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachungen sowie die Möglichkeit zur Anforderung von Bildmaterial Privater vorsieht. Voraussetzung ist die Zustimmung eines Rechtschutzbeauftragten.

Jüngste Wohnrechtsnovelle

Drittes Hauptthema des Ministerrats könnte die jüngste Wohnrechtsnovelle werden, die Vermieter zwingen soll, auch bei latenten Gefahren für die Mieter Reparaturen zu übernehmen. Dafür sollten die Eigentümer mehr Rechte erhalten, wenn es darum geht, die Befristung von Mietverträgen durchzusetzen. Ob die Novelle nun tatsächlich schon am Dienstag beschlossen wird, war vorerst unklar.

Dass gleich drei relativ wichtige Materien in dieser Regierungssitzung auf der Agenda sein könnten, hat einen einfach Grund. Es ist der letzte Ministerrat 2005, der Gesetze beschließen kann, die noch rechtzeitig vor Jahresende ins Plenum des Nationalrats kommen. (APA)

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