EU-Kommission: Keine Beweise für CIA-Geheimgefängnisse in Europa

15. November 2005, 22:17
2 Postings

Rotes Kreuz und Europarat wollen Vorwürfe untersuchen

Straßburg - Zwei Wochen nach Berichten über angebliche Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa liegen der EU-Kommission keine Hinweise auf derartige Einrichtungen vor. "Es gibt noch keine juristischen Beweise", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini am Montag im Europaparlament in Straßburg.

Die Kommission glaube den Erklärungen der Mitgliedsländer und Beitrittskandidaten, die die Berichte kategorisch zurückgewiesen hätten. Sollten sich die Vorwürfe allerdings bestätigen, läge eine schwerwiegende Verletzung der Grundsätze der Europäischen Union vor, sagte Frattini.

Untersuchung angekündigt

Die "Washington Post" hatte Anfang November unter Berufung auf "amerikanische und ausländische Offizielle" von bis zu acht Geheimgefängnissen für mutmaßliche Terroristen in Osteuropa berichtet und damit bei der EU und bei Menschenrechtsgruppen Besorgnis ausgelöst. Die US-Regierung hat die Existenz der Gefängnisse bisher weder bestätigt noch dementiert.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates kündigten unterdessen an, die Vorwürfe zu untersuchen. Der Europarat betonte, dass derartige geheime Gefängnisse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würden, die für alle 46 Mitgliedsländer verbindlich sei. Frattini begrüßte den Vorstoß des Europarates. Die Kommission werde die Nachforschungen der Organisation aufmerksam verfolgen. (APA/dpa)

Share if you care.