Kanzleramt wusste nicht von BND-Journalistenbeschattung

16. November 2005, 10:24
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Ex-Geheimdienstkoordinator nach eigenen Worten nicht zuständig

Berlin - Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Deutschland ist laut dem Geheimdienstkoordinator der damaligen Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, ohne Kenntnis des deutschen Bundeskanzleramts erfolgt. "Ich wurde in den 90er Jahren darüber nicht unterrichtet", sagte Schmidbauer am Montag dem "Tagesspiegel". Dafür seien die Zuständigkeiten nicht gegeben gewesen. Seines Wissens nach sei auch die zuständige Abteilung im Kanzleramt nicht über den Vorgang informiert gewesen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der BND im Jahr 1994 Journalisten beschattet hatte, um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu enttarnen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldete zudem, auch 1997 und 1998 habe der BND Journalisten mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um deren Informationsquellen zu erforschen.

Zur Aufklärung der Affäre wird dem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wohl seine nächste Sitzung vorziehen. Statt Ende des Monats trete das geheim tagende Gremium voraussichtlich schon kommende Woche zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Grünen haben bereits parlamentarische Aufklärung gefordert, allerdings ohne Schmidbauer, der jetzt im PKG sitzt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte gefordert, die Verantwortlichkeit Schmidbauers müsse geprüft werden. Schmidbauer kündigte an, er werde seinen Beitrag zur Aufklärung liefern. (APA)

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