Niederlagenserie

21. November 2005, 13:46
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Brüssel - Der Transitvertrag von 1991 sah Ökopunkte vor, die sich Lkws abhängig vom Schadstoffausstoß abbuchen lassen mussten. Als 1995 und 1996 die Brennermaut mehr als verdoppelt wurde, klagte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof und bekam Recht. In einem zweiten Urteil hieß es, Österreich schummle beim Zählen.

2002 lehnte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ab, saubere Lkws von der Ökopunktepflicht auszunehmen. Das EU-Parlament beschloss dann eine für Österreich weit nachteiligere Lösung. Das Ökopunktesystem wurde 2003 zwar verlängert, sah aber viele Befreiungen vor, sodass Österreich es aufgab und auf Verbesserungen durch die EU-Wegekostenrichtlinie setzte. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.11.2005)

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