Österreich blüht weitere Niederlage

21. November 2005, 13:46
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Nach dem EuGH-Urteil zum Tiroler Lkw-Fahrverbot droht weiteres Ungemach für Österreichs Verkehrspolitik - Bei Wegekosten­richtlinie konnten erhoffte Verbesserungen nicht durchgesetzt werden

Diese Woche dürfte es Schlag auf Schlag gehen mit schlechten Nachrichten für die österreichische Verkehrspolitik. Noch vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments über die so genannte Wegekostenrichtlinie zur Mautfrage am Montagabend zeichnete sich ab, dass den Wünschen von Verkehrsminister Hubert Gorbach nicht entsprochen wird.

So war noch vor der Verabschiedung damit zu rechnen, dass die für Österreich zentrale Frage, ob externe Kosten wie die Umwelt- und Gesundheitsbelastung in die Lkw-Maut einbezogen werden dürfen, an die EU-Kommission delegiert wird. Die EU-Kommission soll Berechnungsmodelle vorlegen.

Die österreichischen Parlamentarier Eva Lichtenberger (Grüne) und Jörg Leichtfried (SPÖ) kämpften dafür, dass die Mitgliedstaaten das Recht bekommen sollten, die Lkw-Mauten bis zu 60 Prozent zu erhöhen, sollte es binnen fünf Jahren zu keiner Einigung kommen. Dafür zeichnete sich aber keine Mehrheit ab.

Insbesondere auf die Grünen-Politikerin hatte Verkehrsminister Gorbach gesetzt, der die Berücksichtigung der externen Kosten im Kreise seiner Ministerkollegen nicht durchsetzen konnte. Im April sagte er nach der Grundsatzvereinbarung der Verkehrsminister zur Wegekostenrichtlinie: "Da kann sich Lichtenberger austoben."

Quersubventionierung der Schiene

Transitgegner kritisierten bereits vorab die Vereinbarungen, auch die Arbeiterkammer (AK) forderte Quersubventionierungen von Schienenprojekten durch Mautgebühren: "Mit dem derzeitigen Verhandlungsergebnis, dem Bundesminister Gorbach zugestimmt hat, gibt es kein Lenkungsinstrument gegen die Zunahme des Lkw-Verkehrs", sagte AK-Verkehrsexperte Franz Greil. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.11.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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    Noch vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments über die so genannte Wegekostenrichtlinie zur Mautfrage am Montagabend zeichnete sich ab, dass den Wünschen von Verkehrsminister Hubert Gorbach nicht entsprochen wird.

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